Rechtsstaat: Integration durch Moral

Wir Bundesrepublikaner wollen ihn, den Rechtsstaat, schimpfen, wenn er in Gefahr ist und hüten ihn »wie einen Augapfel«. Wir untersuchen die Spitze des NSU-Eisbergs, stellen fest, dass es wohl besser gewesen wäre, in dem Fall einen Linksstaat gehabt zu haben und verschließen – von keiner historischen Kenntnis getrübt – die Augen davor, dass unser Rechtsstaat mindestens bis 1971 von Alt-Nazis schlimmster Sorte weiterentwickelt und betrieben wurde. Mit diesem Erbe haben wir uns bis heute weder auseinandergesetzt noch es aktiv beseitigt.

Es ist noch nicht einmal 70 Jahre her, dass in Deutschland Recht in unvorstellbarem Maß gebeugt und – noch schlimmer – das Recht ungebeugt, »rein« nach Buchstaben und Form benutzt wurde, Millionen Menschen oder wenigstens deren Existenz zu vernichten. Viele Paragrafen von damals gelten bis heute. Ein Rechtssystem erledigt also eines sicher nicht: einem Volk eine Moral zu geben. Heute wieder dürfen Unternehmen – im Auftrag und mit Wissen ihrer Investoren –  dank Luxemburg ganz legal Milliarden an Steuern nicht zahlen, die dem Staat für wichtige Aufgaben fehlen. Heute wieder dürfen Eltern über 10 Millionen Kindern in Deutschland ungestraft nahezu jeden Schwachsinn eintrichtern, vom schwarzen Mann, der sie holen wird, über die jungfräuliche Geburt bis zur Gottgefälligkeit der Genitalverstümmelung und den Segnungen eines kommenden islamischen Staates. Und als ob solche Beschädigung der Seelen unserer kommenden Generation nicht genug wäre, dürfen Eltern ihre Kinder auch noch rund um die Uhr mit den Giften des Zigarettenrauchs traktieren. Alles »im Rahmen des Rechtsstaats«!

Wir brauchen neben dem Rechtsstaat noch eine Moral, damit unser Zusammenleben funktioniert und das Gemeinwesen nicht auseinanderfliegt, wie in der Vergangenheit geschehen. Doch woher soll sie kommen?  Auf die Kirchen mit ihren Moralaposteleien und menschenfernen Vorstellungen hört fast niemand mehr, Ideologien wie der Kommunismus sind gescheitert und der herrschende Kapitalismus mag alles Mögliche vermitteln, aber Moral gewiss nicht.

Auf zwei Plattformen könnte Moral vermittelt werden: im Bildungswesen und über die Medien (einschließlich der modernsten). Damit das überhaupt auch nur im Ansatz funktionieren kann, braucht es zuallererst einen tragfähigen Moralkonsens in unserer Gesellschaft. Doch niemand von Einfluss treibt den Prozess voran, dass wir uns auf moralische Grundregeln einigen, die zumindest unsere Kinder schützen. Statt dessen setzen wir uns für eine Pseudo- oder Metamoral ein und bezeichnen sie –  etymologisch falsch – als Toleranz. Alles ist richtig, alles ist möglich, alles darf sein, wenn es denn nur keinem schadet, lautet unser Credo. Es basiert aber auf der bodenlosen Arroganz, dass wir ohne tieferes Nachdenken und umfangreiche Bildung das für uns alle Schädliche vom Schadlosen unterscheiden können. Das ist dümmer als sehr naiv.

Wenn sich also Politiker mit und in ihren Parteien um die Zukunft unserer Gesellschaft wahrhaft verdient machen wollen, müssen sie antreten, einen lebendigen, breit akzeptierten Moralkonsens für die Menschen in Deutschland – und nicht nur für die Deutschen – zu erreichen. Das wird mühsam, steinig und konfliktreich. Mehr Integration brauchen wir aber nicht!

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