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Demokratie: Etwas für Habenichtse?

Demokratie ist ein Verfahren, mit dem Wenige auf Zeit Macht über Viele bekommen, damit sich diese Vielen ihren ureigenen Aufgaben widmen können.  Dieses Verfahren ist solange legitim, wie die Vielen mit ihren Aufgaben gut zurechtkommen. Empfinden diese Vielen, dass mit ihrer Existenz etwas nicht stimmt und dass auch der demokratische Wechsel keine Linderung ihrer Probleme bringt, verweigern sie die Teilnahme an der Demokratie. Wozu denn auch?

Bei der letzten Bundestagswahl war das Profil der Nichtwähler klar in Richtung der ständig wachsenden Zahl von Habenichtsen verschoben. In der Realität hat damit für Millionen Bundesbürger die Demokratie keine Bedeutung mehr. Von ihnen sind keine Montagsdemonstrationen gegen Feinde der Demokratie zu erwarten. Ihre Verfechter müssen damit auf ständig schwindender Basis operieren. Es gibt aber gute Gründe, das demokratische Verfahren beizubehalten.

Denn schon einmal, vor gut 80 Jahren, war den Deutschen die Demokratie – aus verständlichen Gründen – gleichgültig geworden. Die Menschen der Welt haben dafür von 1939 bis 1945 einen ungeheuren Preis zahlen müssen. Nun ist in unserem Land mindestens unklar, wie sehr das Gefühl der Verantwortung für andere und vor allem für kommende Generationen noch verankert ist, da wir zunehmend Abschiebung sogar für unsere eigenen Kinder fordern. Es scheint daher allerhöchste Zeit, dass die gegenwärtigen Machthabenden ein Programm verwirklichen, allen Menschen die Teilnahme am demokratischen Verfahren sinn- und wertvoll erscheinen zu lassen. Dabei darf es keine Tabus geben, nicht in der Außen-, Wirtschafts-, Sozialpolitik oder der Rechtsordnung, das Grundgesetz eingeschlossen.

In der Steuerpolitik erst recht nicht! Warum darf der Steuersatz für Unternehmen neben der Höhe des Gewinns nicht davon abhängen, wie der Gewinn erzielt wurde? Würde lohnintensiv erzielter Profit deutlich günstiger besteuert als kapitalintensiv erzielter, gäbe es bald keine Arbeitssuchenden mehr und die Tarifautonomie würde bei steigenden Arbeitsplatzangebot für auskömmliche Einkommen sorgen,  mit einer Vielzahl positiver Nebenwirkungen für unsere Gesellschaft.

Und sollte dieser steuerliche Denkansatz völlig hirnverbrannt sein, weil unsere Wirtschaftsweisen herausgefunden haben, dass der unvermeidliche globale Wettbewerb unweigerlich eine lokale Verarmung mit sich bringt, dann dürfen die Machthabenden erst recht nicht weiterwursteln (»muddling through« für die Suchmaschinen und die NSA), sondern müssen uns ganz offen und ehrlich den Übergang in relative Armut gestalten helfen.

USA: Unsere lieben elektronischen Besatzer

Was haben Angela Merkel, Joachim Gauck und Ursula von der Leyen gemeinsam? Alle drei haben einen hochoffiziellen Job und einfach nicht mitbekommen, dass ein Krieg geführt wird gegen Deutschland. Gut, der Aggressor USA hat den Krieg – wie immer – niemals erklärt und führt ihn fieserweise auch noch elektronisch. Das kann einem schon einmal entgehen, wenn man im Tagesgeschäft versinkt. Jedenfalls haben unsere elektronischen Besatzer geplündert, was das Zeug hält. Zumindest alle in Internet befindlichen Informationen von juristischen und natürlichen Personen haben ihren Besitzer gewechselt und werden ausgiebig vom Sieger und seinen willigen Verbündeten genutzt.

Aber spätestens, wenn sich der oberste Kriegsherr Obama bei Merkels Besuch verplappert, weil er sich nach dem Wohlbefinden ihrer streng geheimen Aquariumsfische erkundigt und Frau Angela merkt, dass sie mit ihrem Mobiltelefon nackt und bloß vor dem Sieger steht, weiß die Bundeskanzlerin, dass ein Krieg verloren wurde oder doch wenigstens eine entscheidende Schlacht.

Oder weiß sie es dann immer noch nicht? Das wäre möglich, weil sie – so wie der Bundespräsident als Pastor und die Verteidigungsministerin als CDU-Mitglied – keinen gesunden Abstand zur Religion hat. Das kann schon arge Störungen des Realitätsbezugs hervorrufen, wie es sich im Credo unseres Präsidenten manifestiert.

Da im deutschen Recht Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, haben damit dennoch alle drei – wahrscheinlich sogar gemeinschaftlich – mit ihrer Kriegsverleugnung vermutlich ihre Amtspflichten verletzt. Obwohl sie doch feierlich verkündet hatten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Ihr Amtseid ist ebenso ehrlich, wie es wahr ist, dass Gott ihnen hilft. Was für ein Schmierentheater mit überbezahlten Schauspielern!

Der Fisch als Nichtschwimmer

Die Ukraine soll Streubomben eingesetzt haben. Etwas unscharf, der Satz. Wer denn? Die Ukraine als Staat oder die ukrainische Ar­mee oder irgendwelche Anti-Separatisten?

Diese Nachricht ist nicht so empörend, wie die geheuchelte Ent­rüs­tung, die sie vermitteln soll. Wird mir als Unbeteiligtem Tod oder schwe­re Krankheit zugefügt, lege ich bestimmt keinen Wert auf eine weniger inhumane Technologie, mit der das bewerkstelligt wird.

Entrüstung ist angezeigt, dass sich in unserer Zeit Regierungen auf Verbote bestimmter Waffenarten einigen und gleichzeitig Länder wie die USA, die regelmäßig unerklärte Kriege führen, nicht mit emp­findlichen Embargos belegen.

Wer Kriege zulässt oder will, hat die moralische Autorität verspielt, Waffen zu ächten. Er ist so glaubwürdig wie ein Fisch, der einen Nicht­schwim­mer­ausweis beantragt.