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CDU: Die Wahrheit im Namen

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Das Deutsche bietet hervorragende Möglichkeiten, Konkretes, Abstraktes und auch Zusammenhänge detailgenau zu beschreiben. Sehr schön lässt sich das am Beispiel des Namens unserer momentan wohl beliebtesten Partei, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zeigen.

Rechtschreiblich ließe sich daran noch etwas machen, denn entweder muss es Christlich-Demokratische oder Christliche Demokratische Union lauten. Doch solche Kleinigkeiten soll uns nicht hindern, in die tiefe Wahrheit dieses Parteinamens einzusteigen.

»Christlich« soll sagen, dass »Demokratisch« allein nichts Christliches an sich hat. Und wirklich verstößt und verstieß der demokratische Prozess selbst reinsten Wassers immer wieder gegen mindestens eines der Zehn Gebote. Ob eine Wahl Schreibtischmörder nach oben spült oder Figuren sehr eigener moralischer Prägung zum Präsidenten macht, dem christlichen Gewissen wird Demokratie keine reine Freude bereiten. Erst unlängst beförderte das Thüringer Wahlvolk den Linken Ramelow in aussichtsreiche politische Position, wo doch jeder Christ dessen Höllenfahrt schon voraussehen kann. Deshalb ging ja wohl der christliche Teil der CDU in Erfurt unter Beifall der Neu-Nazis auch auf die Straße.

»Demokratisch« soll meinen, dass »Christlich« kaum Demokratisches in sich birgt. Wer im oder dem Vatikan dient, spürt das täglich an Leib und Seele. Es gibt bis heute keine Jungfräulichkeitsquote für Erstgebärende. Die Beichte erfüllt den Tatbestand der Nötigung besonders Minderjähriger, um fortgesetzt gegen das demokratische Recht der informationellen Selbstbestimmung zu verstoßen. Und wer seine Kinder von Geburt an mit ihrer Erbsünde deprimiert, misshandelt seelisch Schutzbefohlene. Der demokratische Prozess jedoch schuf Gesetze, genau dies zu verhindern.

Dank der geistesscharfen Namensgebung unsere Mitregierungspartei wissen wir also, woran wir wirklich sind: Diese Partei wird einmal christlich und einmal demokratisch auf die Herausforderungen der Politik reagieren. Das ist Flexibilität, die stabilen Erfolg erst möglich macht.

Auch die Namensanalyse unsere anderen Parteien kann bei deren Einordnung sehr helfen, ob sie nun »Sozialdemokratisch«, »Bündnis 90/Die Grünen« mit dem prägnanten Schrägstrich oder »Die Linke« heißen. Dabei fällt allerdings auch auf, dass der Niedergang der »Freien Demokratischen Partei» durchaus an der Bedeutungsschwäche ihres Namens liegen kann.

Flüchtlinge: Dem Volk in die Taschen lügen

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Im ZDF äußerte gestern Younes Ouaqasse, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, zum Thema »Flüchtlinge in Deutschland: Vertrieben, verwaltet, verachtet?« seine erstaunliche Erkenntnis: Diese Menschen gehörten schon wegen ihrer Zahlungskraft für Schlepperbanden eher zur Elite in ihrer Heimat und wollten eigentlich nur bei uns Kraft tanken, um bei nächster Gelegenheit für den Wiederaufbau zurückzukehren.

Doch wenn schon diese relative Elite den Rest ihrer Leute nicht davon abbringen konnte, in ihrem Lande Verhältnisse zu schaffen oder zuzulassen, in denen die Alternativen Flucht oder Tod heißen, wie fähig ist sie dann eigentlich? Wie zahlungskräftig sind diese Ankömmlinge nach gezahlter Schleppergebühr und Verlust der Heimat noch? Und die wohl wichtigste Frage: Hatte sich der CDU-Politiker in seinem eigenen Begriffschaos verfangen?

Was uns heute Politiker aller Schattierungen mit dem Sammelbegriff »Flüchtlinge« ersparen wollen, ist nichts weniger als die Wahrheit: Wir leben in der Epoche der größten Völkerwanderung der Geschichte. Was die Profi-Historiker auch einwenden mögen: Mehr Völkerwanderung als dass 50 Millionen Menschen woanders leben wollen (denn zum Sterben sind sie nicht losgezogen), geht überhaupt nicht. Unsere allzu gern kleinredenden Politiker zerteilen diesen Menschenstrom nach Art der Salami in angeblich sauber zu trennende Komponenten: die Bürgerkriegs-, die Wohlstands-, die Armutsflüchtlinge und politischen und die religiös und die wegen ihrer Rasse und die wegen ihrer Überzeugung Verfolgten. Etwa so wie Raucher, die niemals 24 Zigaretten pro Tag rauchen, höchstens mal eine pro Stunde.

In Zeiten der Völkerwanderung haben wir genau zwei Möglichkeiten: Wir lehnen sie ab, lassen uns nichts wegnehmen und schießen alle über den Haufen, die zu uns wollen, solange die Munition reicht.  Das wäre nicht direkt im Sinne der Bergpredigt und bestimmt nicht umweltgerecht. Oder wir akzeptieren diese Massenbewegung und steuern sie global und aktiv. Dann müssen sich die Zielländer der Völkerwanderung zusammentun und einen der Aufgabe entsprechenden Plan ausarbeiten, verabschieden und verwirklichen. In der herkömmlichen Struktur von UNO, NATO, EU und souveränen Pseudostaaten, die ihre eigenen Leute in die Flucht schlagen oder schlagen lassen, ist diese Völkerwanderung zu keinem guten Ergebnis zu bringen. Heftige Einmischung in (dann nicht mehr) innere Angelegenheiten ist angesagt.

Diese Völkerwanderung wird zeigen, wo die wahrhaft großen Politiker und Führer stecken. Lasst uns alle hoffen, dass sie bald gefunden werden.

Ampelwesen: Universelles Speed Dating kommt!

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Schlendern wir vergnügt durch unsere Stadt, hält uns von Zeit zu Zeit eine rot leuchtende Fußgängerampel auf, die nach einer Weile mit dem grünen Ampelmännchen das Weitergehen gestattet. Ampel-MÄNNCHEN? Sollen Frauen vielleicht auf ewig auf einer Straßenseite verbannt bleiben? Hat vielleicht die ungehemmte Männermafia der Verkehrsentscheider das Karriereleid der Frauen  im bundesdeutschen Straßenbild auch noch symbolisch untermauern wollen: »Für Euch gibt es kein Fortkommen, basta?«

Die Stadt Bremen hat sich dieses Schlüsselproblems angenommen und ab 2010 auch »Ampelfrauchen« montiert. Halt! Sollte es nicht »Ampelweibchen« oder sachlicher »AmpelXXer« heißen? Graben wir tiefer, zeigt sich, dass Bremen diese Ampelwesen nicht aus Überzeugung, sondern wegen billiger Beschwichtigungspolitik eingeführt hat. Wer es nicht glaubt, schaue sich die bremische Verwaltung an. Da gibt es kein Amt gegen Diskriminierung im Verkehrssymbolwesen. Man findet auch keine offizielle Erhebung, ob der Anteil der Ampelfrauen dem der weiblichen Bevölkerung von 51% entspricht. Mit solcher Halbherzigkeit ist der mangelnden Quote im Straßenbild wirklich nicht beizukommen.

Im modernen Berlin, wo man gern die Abweichung zur Norm macht, sind wir da schon ein schönes Stück weiter. Die Obrigkeit hat dort bereits in einigen öffentlichen Gebäuden Unisex-Toiletten eingerichtet. Damit ist der Weg vorgezeichnet, dass Männer und Frauen sich immer öfter nicht mehr als solche outen müssen.

Wenn dann alle Menschen spätestens in der nächsten Generation im Alltagsleben endlich vergessen haben, was sie sind, und sich an keiner öffentlichen Darstellung eines Geschlechts in zu hoher oder zu geringer Zahl mehr stoßen werden, kann sich unsere Gesellschaft von diesem langwierigen Spannungsfeld verabschieden . Im Lehrplan für die Halbwüchsigen dann wird das Fach »USD« zu finden sein, das »Universelle Speed Dating«,  wo sich Schüler im Rhythmus von sieben Minuten an potentielle Sexualpartner allerlei – zufällig ausgewürfelten – Geschlechts versuchsweise annähern dürfen. Um  im Herkömmlichen nicht zu versauern, sollte dabei ab und zu auch ein monözischer Gummibaum dabei sein. Damit beugt dann unsere Gesellschaft systematisch den verfrühten und deshalb irrenden Outings vor, die heute noch die zarten Seelen unseres Nachwuchses so schwer belasten.

Rechtsstaat: Integration durch Moral

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Wir Bundesrepublikaner wollen ihn, den Rechtsstaat, schimpfen, wenn er in Gefahr ist und hüten ihn »wie einen Augapfel«. Wir untersuchen die Spitze des NSU-Eisbergs, stellen fest, dass es wohl besser gewesen wäre, in dem Fall einen Linksstaat gehabt zu haben und verschließen – von keiner historischen Kenntnis getrübt – die Augen davor, dass unser Rechtsstaat mindestens bis 1971 von Alt-Nazis schlimmster Sorte weiterentwickelt und betrieben wurde. Mit diesem Erbe haben wir uns bis heute weder auseinandergesetzt noch es aktiv beseitigt.

Es ist noch nicht einmal 70 Jahre her, dass in Deutschland Recht in unvorstellbarem Maß gebeugt und – noch schlimmer – das Recht ungebeugt, »rein« nach Buchstaben und Form benutzt wurde, Millionen Menschen oder wenigstens deren Existenz zu vernichten. Viele Paragrafen von damals gelten bis heute. Ein Rechtssystem erledigt also eines sicher nicht: einem Volk eine Moral zu geben. Heute wieder dürfen Unternehmen – im Auftrag und mit Wissen ihrer Investoren –  dank Luxemburg ganz legal Milliarden an Steuern nicht zahlen, die dem Staat für wichtige Aufgaben fehlen. Heute wieder dürfen Eltern über 10 Millionen Kindern in Deutschland ungestraft nahezu jeden Schwachsinn eintrichtern, vom schwarzen Mann, der sie holen wird, über die jungfräuliche Geburt bis zur Gottgefälligkeit der Genitalverstümmelung und den Segnungen eines kommenden islamischen Staates. Und als ob solche Beschädigung der Seelen unserer kommenden Generation nicht genug wäre, dürfen Eltern ihre Kinder auch noch rund um die Uhr mit den Giften des Zigarettenrauchs traktieren. Alles »im Rahmen des Rechtsstaats«!

Wir brauchen neben dem Rechtsstaat noch eine Moral, damit unser Zusammenleben funktioniert und das Gemeinwesen nicht auseinanderfliegt, wie in der Vergangenheit geschehen. Doch woher soll sie kommen?  Auf die Kirchen mit ihren Moralaposteleien und menschenfernen Vorstellungen hört fast niemand mehr, Ideologien wie der Kommunismus sind gescheitert und der herrschende Kapitalismus mag alles Mögliche vermitteln, aber Moral gewiss nicht.

Auf zwei Plattformen könnte Moral vermittelt werden: im Bildungswesen und über die Medien (einschließlich der modernsten). Damit das überhaupt auch nur im Ansatz funktionieren kann, braucht es zuallererst einen tragfähigen Moralkonsens in unserer Gesellschaft. Doch niemand von Einfluss treibt den Prozess voran, dass wir uns auf moralische Grundregeln einigen, die zumindest unsere Kinder schützen. Statt dessen setzen wir uns für eine Pseudo- oder Metamoral ein und bezeichnen sie –  etymologisch falsch – als Toleranz. Alles ist richtig, alles ist möglich, alles darf sein, wenn es denn nur keinem schadet, lautet unser Credo. Es basiert aber auf der bodenlosen Arroganz, dass wir ohne tieferes Nachdenken und umfangreiche Bildung das für uns alle Schädliche vom Schadlosen unterscheiden können. Das ist dümmer als sehr naiv.

Wenn sich also Politiker mit und in ihren Parteien um die Zukunft unserer Gesellschaft wahrhaft verdient machen wollen, müssen sie antreten, einen lebendigen, breit akzeptierten Moralkonsens für die Menschen in Deutschland – und nicht nur für die Deutschen – zu erreichen. Das wird mühsam, steinig und konfliktreich. Mehr Integration brauchen wir aber nicht!

Bismarck: Freiheit für die Dummheit?

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Am 24. Mai 1889 ließ Reichskanzler Bismarck den Reichstag mit dem ersten »Gesetz zur Alters- und Invaliditätsversicherung« sein Sozialversicherungsprojekt vollenden, das Deutschland in den ersten umfassenden Sozialstaat der Welt transformierte. Zuvor (1883) waren die Krankenversicherung und kurz danach (1884) die Unfallversicherung, beide vor allem auf die Arbeiterschaft ausgerichtet, eingeführt worden. Diese beiden Einrichtungen erfüllten neben der Risikoabfederung einen klaren politischen Zweck: »Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.« (Originaltext Bismarck).

Doch mit der dritten und vorletzten Säule, der Alterssicherung, (die vierte, die Arbeitslosenversicherung wurde erst 38 Jahre später errichtet) erreichte Bismarck – ob gewollt oder als Nebenwirkung ist wohl ungeklärt – weit mehr als die gesellschaftliche Akzeptanz des Fürsorgestaates. Denn mit ihr verlor die traditionelle Familie als Sozial- und Versorgungseinrichtung vor allem für die Älteren nach und nach ihren Sinn und somit auch ihre Bedeutung in der und für die Gesellschaft. Diese wandelte sich damit von der Gemeinschaft der Familien zur Gemeinschaft der Individuen. Hatte der Einzelne zuvor seine Interessen zuerst innerhalb der Familie, mit Menschen, die er kannte und mit denen ihn eine gemeinsame Verantwortung verband, durchsetzen und ausgleichen müssen, galt es jetzt, dies gegen Massen anderer, unbekannter, ja anonymer Individuen zu bewerkstelligen, deren Schicksal so unbekannt wie uninteressant war. Vielleicht war mit dieser neuen, weniger lokalen, weniger persönlichen Konfliktlage auch der mentale Grundstein für die beispiellosen Massentötungen über große Entfernungen der beiden Weltkriege gelegt, nachdem man – bewusst oder unbewusst – lernen musste, sich gegen das Unbekannte, schwer Bestimmbare, in großer Zahl Auftretende durchzusetzen. Die Entwicklung der Waffentechnik allein kann nicht der Grund gewesen sein, solange noch Menschen am Abzug sind.

So spekulativ dieser im Wortsinne verheerende Mentalitätswandel anmuten mag, die Zerstörung der familiären Bindungen und der Wegfall der selbstverständlichen Pflichten dem tatsächlich Nächsten gegenüber fand und findet jedenfalls statt. Derartig drastische Brüche der Tradition gingen und gehen nicht ohne heftige Gewissenskonflikte einher, die vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Literatur und Wissenschaft umfangreich behandelt wurden. Wie aber konnten die Menschen diese Gewissenskonflikte verkraften?

Es war der Gewinn an gefühlter und tatsächlicher Freiheit, der diese Gewissensbisse unterdrücken und kaschieren half. War die Bürde an Pflicht und Verantwortung gegenüber anderen erst einmal erleichtert, gewannen Pflicht und Verantwortung gegenüber einem selbst schnell die Oberhand. Nunmehr entschied jeder für sich, wem er wann und wie oft und wie verpackt Aufmerksamkeit, Nähe, Obdach, Geld und Pflege widmen wollte. Mehr noch: er entschied, ob er dergleichen anderen Menschen überhaupt anbieten wollte. Und er wurde damit – innerhalb seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten – frei in seiner Ortswahl, eine neue, von Wirtschaft und »Obrigkeit« begrüßte Mobilität breitete sich aus. Und heute, wo im statistischen Mittel jeder Bundesbürger mehr als 50% seines persönlichen Einkommens in der einen oder anderen Form dem Staat als Fürsorger überlässt, er immerhin mehr als die Hälfte seiner Zeit für andere, zumeist völlig unbekannte Personen arbeitet, gibt es doch für quälende Gewissensfragen keinen Anlass. Oder vielleicht doch?

»Dummheit schützt vor Strafe nicht,« spricht der Volksmund. In jedem Falle schützt »Dummheit« nicht vor Schaden. Und diese Dummheit manifestiert sich heutzutage herausragend in der Fehleinschätzung der Größe der eigenen, sozial vertretbaren Entscheidungsspielräume. Anonymisiert man die Altersversorgung (gleich ob nach dem Versicherungs- oder dem Umlageprinzip), ist uns die Entscheidung abgenommen, wen wir in welchem Umfang unterstützen. Diese Entscheidung liegt beim Staat. Und fördern wir (statt sie zu ächten, wenn nicht zu sanktionieren) Lebensmodelle, die inhärent auf Kinderlosigkeit oder wenig Nachkommen ausgelegt sind, ist uns die Entscheidung abgenommen, wieviel Rentner ein Arbeitender »durchbringen« muss. Es sei denn, wir legalisieren die direkte oder verschleierte Euthanasie. Um es in aller Härte zu sagen: Der Reichtum (oder die Armut) einer Gesellschaft liegt auch heute noch in der Größe ihres produktiven, also auch Kinder-Anteils. Jede Entscheidung gegen ein Kind ist also automatisch auch eine Entscheidung gegen den Wohlstand, für die Armut. Und damit im eigentlichen Sinne asozial.

Sollten wir also gleichgeschlechtliche Partnerschaften, gewollte Kinderlosigkeit, Propaganda für solche Lebensmodelle oder kinderfeindliche Architektur unter Strafe stellen oder zumindest fühlbar besteuern? Nicht unbedingt, vielleicht sollten wir nur einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zweckgebunden einem breiten und obligatorischen! Bildungs- und Aufklärungsprogramm widmen. Und das unter dem Titel »Wider die soziale Dummheit!« oder »Freiheit und Verantwortung«.

Welche Alternative bleibt uns? Ein verantwortungs-, gewissen- und gefühlloser Verteilungskampf weniger Junger gegen viele Alte, die mit diesem Kampf von ihrem eigenen Egoismus, ihrer sozialen Dummheit eingeholt und erdrückt werden. Nicht jeder Bürgerkrieg geht mit Schlachtenlärm einher. Aber mit Unregierbarkeit und Faustrecht, mit Elend und Tod. Was für eine Aussicht!

CDU: Goebbels als Bundeskanzler?

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Nein, es geht hier nicht darum, welche Partei die beeindruckenderen Schandflecke in ihrer Geschichte aufbieten kann. Es geht vielmehr um etwas, das traditionelle Gemüter als Charakterlosigkeit oder gar Skrupellosigkeit bezeichnen.

Vielleicht können sich nicht mehr viele an den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger oder an Adenauers Kanzleramtsminister Hans Globke erinnern. Im Dritten Reich hatte der  erste dieses Trios Infernal junge Deutsche mit Vorsatz in den Tod geschickt, die anderen beiden waren millionenfach mitverantwortende Schreibtischtäter, einer stellte die propagandistische Verherrlichung, der andere die rassisch-juristische Grundlage der Massenmorde unter Führung ihrer nationalsozialistischen Parteigenossen sicher.

Die CDU nahm diese wirklich zweifelhaften Gesellen in ihre Reihen auf und ermöglichte ihnen auf formal-demokratischem Wege Karriere und Einfluss, der selbst ihren früheren Aufstieg in Hitlers Reich in den Schatten stellte. Ob diese Altnazi-Umarmungspolitik unserem Lande gut getan hat, sollte sicher hinterfragt werden. Man darf aber vermuten, dass die Goebbels ihre sechs Kinder und sich selbst nicht ermordet hätten, wenn sie von der Barmherzigkeit der späteren CDU gewusst hätten, auch exorbitanten Sündern Anerkennung und Weiterkommen zu sichern. Immerhin hatte doch Kiesingers Dienstherr Goebbels vielen Juden beiderlei Geschlechts wie Blanca Hirschler geholfen, so wie auch Kiesinger selbst einigen damaligen Volksfeinden die Fahrt in ein Konzentrationslager erspart hatte. Wegen dieser Mildtätigkeit wurde Nazi-Kiesinger als CDU-tauglich angesehen, man hätte es dem Reichspropagandaminister also nicht verwehren dürfen.

Und wozu dieser Rückblick auf die Widerlichkeiten westdeutscher Nachkriegspolitik? Weil die Linke – bei ähnlicher Skrupellosigkeit, wie sie die CDU zeigte – hätte problemlos alle Mitglieder des SED-Politbüros in ihren Parteivorstand befördern können. Die Zahl der Toten, Gequälten und Geschädigten, welche diese Ostkommunisten zu verantworten haben, wäre im Dritten Reich kaum mehr als ein Rundungsfehler der Bürokratie gewesen. Wirft die CDU den Linken physische und mentale Altlasten vor, opfert diese vorgeblich christliche Partei ihre verbliebene Glaubwürdigkeit der politischen Taktik. Wem dabei nicht übel wird, sollte vielleicht einen Arzt geeigneter Fachrichtung aufsuchen.

Demokratie: Etwas für Habenichtse?

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Demokratie ist ein Verfahren, mit dem Wenige auf Zeit Macht über Viele bekommen, damit sich diese Vielen ihren ureigenen Aufgaben widmen können.  Dieses Verfahren ist solange legitim, wie die Vielen mit ihren Aufgaben gut zurechtkommen. Empfinden diese Vielen, dass mit ihrer Existenz etwas nicht stimmt und dass auch der demokratische Wechsel keine Linderung ihrer Probleme bringt, verweigern sie die Teilnahme an der Demokratie. Wozu denn auch?

Bei der letzten Bundestagswahl war das Profil der Nichtwähler klar in Richtung der ständig wachsenden Zahl von Habenichtsen verschoben. In der Realität hat damit für Millionen Bundesbürger die Demokratie keine Bedeutung mehr. Von ihnen sind keine Montagsdemonstrationen gegen Feinde der Demokratie zu erwarten. Ihre Verfechter müssen damit auf ständig schwindender Basis operieren. Es gibt aber gute Gründe, das demokratische Verfahren beizubehalten.

Denn schon einmal, vor gut 80 Jahren, war den Deutschen die Demokratie – aus verständlichen Gründen – gleichgültig geworden. Die Menschen der Welt haben dafür von 1939 bis 1945 einen ungeheuren Preis zahlen müssen. Nun ist in unserem Land mindestens unklar, wie sehr das Gefühl der Verantwortung für andere und vor allem für kommende Generationen noch verankert ist, da wir zunehmend Abschiebung sogar für unsere eigenen Kinder fordern. Es scheint daher allerhöchste Zeit, dass die gegenwärtigen Machthabenden ein Programm verwirklichen, allen Menschen die Teilnahme am demokratischen Verfahren sinn- und wertvoll erscheinen zu lassen. Dabei darf es keine Tabus geben, nicht in der Außen-, Wirtschafts-, Sozialpolitik oder der Rechtsordnung, das Grundgesetz eingeschlossen.

In der Steuerpolitik erst recht nicht! Warum darf der Steuersatz für Unternehmen neben der Höhe des Gewinns nicht davon abhängen, wie der Gewinn erzielt wurde? Würde lohnintensiv erzielter Profit deutlich günstiger besteuert als kapitalintensiv erzielter, gäbe es bald keine Arbeitssuchenden mehr und die Tarifautonomie würde bei steigenden Arbeitsplatzangebot für auskömmliche Einkommen sorgen,  mit einer Vielzahl positiver Nebenwirkungen für unsere Gesellschaft.

Und sollte dieser steuerliche Denkansatz völlig hirnverbrannt sein, weil unsere Wirtschaftsweisen herausgefunden haben, dass der unvermeidliche globale Wettbewerb unweigerlich eine lokale Verarmung mit sich bringt, dann dürfen die Machthabenden erst recht nicht weiterwursteln (»muddling through« für die Suchmaschinen und die NSA), sondern müssen uns ganz offen und ehrlich den Übergang in relative Armut gestalten helfen.

Tarifautonomie: Kartoffelrepublik Deutschland

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Entweder ergeben sich die deutschen Löhne oder Gehälter aus den Verfahren der gesetzlich verankerten Tarifautonomie oder nicht. Wenn nicht, dann gehört dieses Wirtschaftswunderrelikt abgeschafft. weil es nichts bewirkt. Wenn doch, dann hat sie Tarife geschaffen, von denen Millionen Beschäftigte nicht mehr leben können, die vom Sozialsystem aufgefangen und »aufgestockt« werden müssen. Dann gehört die Tarifautonomie jedoch erst recht abgeschafft.

Warum plagen wir uns dann überhaupt mit diesem altbackenen Wohlstandsvernichtungswerkzeug herum? Weil die Gewerkschaften zum Generalstreik aufriefen, entzöge man ihnen die Existenzgrundlage der Tarifautonomie. Wir leiden hier unter einer Geiselnahme riesigen Ausmaßes. Der DGB vertritt mit knapp 5 Millionen Mitgliedern – ohne die in den Gewerkschaften organisierten Rentner – nur etwa 10% der Beschäftigten in Deutschland und zwingt den restlichen 90% und deren Angehörigen ein in soziale Abgründe führendes Konzept auf.

Selbst die Politiker sehenden Auges und guten Willens können sich aus dem gewerkschaftlichen Würgegriff kaum befreien, da eine Wahlempfehlung der Gewerkschaften über 6 Millionen Stimmen bedeutet und damit alles verhindern kann, was den Gewerkschaften nicht passt.

Sagen also Politiker: »sozialer Frieden«, meinen sie »Erpressung akzeptieren«. Wenn dann zu viele Opfer dieser Tarifpolitik zu beklagen sind und vielleicht aus Verzweiflung aufmucken könnten, werden Beruhigungspflästerchen besorgt und verteilt. Eines davon heißt »Mindestlohn«. Ein Mindestlohn, der nicht zu einem auskömmlichen Einkommen für alle führt – auch für unverschuldet Arbeitslose,  kann letztlich nur besänftigen, doch nichts am Tarifelend ändern.

Wollten unsere Politiker wirklich etwas gegen diese soziale Talfahrt unternehmen, müssten sie zuallererst den Missstand erläutern und anprangern und danach über 50 Millionen Wähler mobilisieren, sich dem Diktat der knapp 7 Millionen DGB-Wähler zu entziehen. Ein mühsames, aufreibendes Unterfangen wäre das.

Unternehmen aber die Politiker nichts, wird eines immer deutlicher: Deutschland ist keine Republik seiner Bürger, sondern seiner Parteien und Verbände. Klimabedingt sind wir dann aber keine Bananenrepublik, sondern eine Kartoffelrepublik.

Wahn: Wodka statt Gauck?

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Bundespräsident Gauck kann die eventuelle Wahl des Linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten nur schwer akzeptieren. Endlich schüttet unser Staatsoberhaupt über die Widrigkeiten seiner Aufgabe sein Herz aus. Damit beweist er, dass ihm die Gefühlswelt der Menschen, die er vertritt, nicht fremd ist.

Für mich – und viele andere – ist die Person Joachim Gauck auch sehr inakzeptabel. Er verschiebt seine Verantwortung ins Nirgendwo, indem er Gott bei seinem Amtseid helfen lässt. Er hängt nach eigenem Bekenntnis dem »sola fide« nach, was nichts anderes bedeutet, dass der Mensch nichts Gutes tun braucht, wenn er denn nur den rechten Glauben hat. Er bekennt sich zu »sola gratia«, dem Urquell aller Manipulation. Weil nach diesem Prinzip allein Gottes Gnade die Menschen erretten kann, nicht deren Taten, wir aber Gott nicht fragen können (er ist wohl irgendwie verreist), müssen die Menschen Gottes Gnadenabsichten vermuten und verkünden und dies jedenfalls wider besseres Wissen. Subjekte, die so etwas tun, nennen wir Demagogen, Betrüger oder Volksverführer. Aber nicht, wenn sie das im Schoße einer Amtskirche als Pastor erledigen. Da hört die Meinungsfreiheit auf.

Mit diesen Bekenntnissen ist Joachim Gauck wie jeder ausgewiesene Pfarrer für den Dienst am Menschen denkbar ungeeignet. Es sei denn, man braucht ihn, um sich »sola fide« und »sola gratia« als Wahnvorstellung eintrichtern zu lassen. So wie man eine große Flasche Wodka braucht, sich einen Rausch anzutrinken.

Wenn ein Typ vom Schlage Gaucks einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablehnt, könnte es für diesen Politiker sogar ein Ritterschlag sein. Ob das Präsident Gauck in seiner listigen Art vielleicht sogar möchte?

Integration: Maßlos überforderte Ausländer

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Integrationsministerin Aydan Özoguz sorgt sich um die Integration unserer Einwanderer. Die Frage, wer sich integrieren soll, will oder muss und warum überhaupt, lässt sie unbeantwortet. Wenn sich Millionen ursprünglicher Ausländer nicht integrieren, fühlen sie sich vielleicht damit besser. Das wäre doch eine Möglichkeit?

In dieser etwas nebulös beschriebenen Integration steckt allerdings auch ein schier unlösbares Problem, das die Deutschen selbst zu verantworten haben: Man kann wohl Deutscher werden, aber man kann sich in die Deutschen überhaupt nicht integrieren, weil wir Deutschen selbst nicht integriert sind. Beweise?

Ein Beispiel: An bairischen Gymnasien muss jeder Schüler folgende Pluralformen lernen: »die Speisewägen« oder »die Klaßzimmer«, damit sich die jungen Bayern außerhalb des Freistaats so recht unintegriert fühlen können,

Noch schlimmer: Niemand strebt in Deutschland einen Moralkonsens an. Die deutsche Kultur existiert höchstens als ein Metakonzept, das besagt, dass nahezu jedes Verhalten und Auftreten gut und richtig ist. Und diese feige Bequemlichkeit stellen wir Deutsche auch mit Stolz zur Schau. Ohne Moralkonsens aber lässt sich eine Kultur weder fassen noch begreifen, schon gar nicht für Menschen, die ein Integrationsziel suchen.

Verständlich, dass unser Volk nach der Gleichschaltungskatastrophe des Dritten Reiches sein Heil im Pluralismus suchte. Dabei vergaßen wir aber wieder einmal das rechte Maß, so wie auch schon in der Weimarer Republik, als die aufkommenden Nazis als schillernde Erweiterung des kulturellen Spektrums angesehen wurden und Toleranz über allem stand, nicht der Schutz von Moral, Kultur oder gar Gemeinwesen.

Unser gegenwärtiger Toleranzwahn bietet schon wieder einen furchtbaren Nährboden für »schillernde Bereicherungen«, wie wir in Köln im Detail beobachten konnten. In einen toleranten Haufen, der nach und nach alle Traditionen über Bord wirft und keine Identität mehr vermitteln kann, möchte ich mich als Ausländer bestimmt nicht integrieren. In elf anderen Ländern hatte ich das aber nach Bekunden meiner Gastgeber ohne große Probleme geschafft. Von den Ländern könnten wir etwas lernen – wenn wir wollten.