Integration: Maßlos überforderte Ausländer

Integrationsministerin Aydan Özoguz sorgt sich um die Integration unserer Einwanderer. Die Frage, wer sich integrieren soll, will oder muss und warum überhaupt, lässt sie unbeantwortet. Wenn sich Millionen ursprünglicher Ausländer nicht integrieren, fühlen sie sich vielleicht damit besser. Das wäre doch eine Möglichkeit?

In dieser etwas nebulös beschriebenen Integration steckt allerdings auch ein schier unlösbares Problem, das die Deutschen selbst zu verantworten haben: Man kann wohl Deutscher werden, aber man kann sich in die Deutschen überhaupt nicht integrieren, weil wir Deutschen selbst nicht integriert sind. Beweise?

Ein Beispiel: An bairischen Gymnasien muss jeder Schüler folgende Pluralformen lernen: »die Speisewägen« oder »die Klaßzimmer«, damit sich die jungen Bayern außerhalb des Freistaats so recht unintegriert fühlen können,

Noch schlimmer: Niemand strebt in Deutschland einen Moralkonsens an. Die deutsche Kultur existiert höchstens als ein Metakonzept, das besagt, dass nahezu jedes Verhalten und Auftreten gut und richtig ist. Und diese feige Bequemlichkeit stellen wir Deutsche auch mit Stolz zur Schau. Ohne Moralkonsens aber lässt sich eine Kultur weder fassen noch begreifen, schon gar nicht für Menschen, die ein Integrationsziel suchen.

Verständlich, dass unser Volk nach der Gleichschaltungskatastrophe des Dritten Reiches sein Heil im Pluralismus suchte. Dabei vergaßen wir aber wieder einmal das rechte Maß, so wie auch schon in der Weimarer Republik, als die aufkommenden Nazis als schillernde Erweiterung des kulturellen Spektrums angesehen wurden und Toleranz über allem stand, nicht der Schutz von Moral, Kultur oder gar Gemeinwesen.

Unser gegenwärtiger Toleranzwahn bietet schon wieder einen furchtbaren Nährboden für »schillernde Bereicherungen«, wie wir in Köln im Detail beobachten konnten. In einen toleranten Haufen, der nach und nach alle Traditionen über Bord wirft und keine Identität mehr vermitteln kann, möchte ich mich als Ausländer bestimmt nicht integrieren. In elf anderen Ländern hatte ich das aber nach Bekunden meiner Gastgeber ohne große Probleme geschafft. Von den Ländern könnten wir etwas lernen – wenn wir wollten.

Streng geheim: Kollaps ohne Westpäckchen

Die Demoskopin Anne Köhler, ehemals Dresden, hatte es her­aus­ge­fun­den. Knapp ein Drittel der DDR-Bürger, die Verwandte im Wes­ten hatten, fanden ihre ummauerte Heimat ganz in Ordnung. Mit solchen Erkenntnissen verdienten sie 21 Jahre lang ihre Sem­meln (nicht Schrippen oder Brötchen, sie lebte da schon in Mün­chen).

In einem Staat, in dem Handel und Versorgung größtenteils unter den Ladentischen ablief, waren Westwaren die Währung, die man nicht nur in Ölsardinen, Räucheraal, Kondensmilch, kleinkarierte Schreib­blöcke, Zahnbürsten, Zement oder Toilettenpapier ein­tau­schen konnte. Nein, eine Packung Westkaffee lockerte auch dem Lei­ter des Möbelhauses die Zunge, wann wieder einmal eine Schrank­wand (also nicht zwei!) geliefert wird, damit man sich schon vier Uhr früh mit Gewinnchancen anstellen oder auf einem Klapp­stuhl ansitzen konnte. Natürlich gestalteten Westwaren das DDR-Leben erträglich. Dazu brauchte es keine bezahlte Mei­nungs­for­schung.

Die Anzahl der SED-Mitglieder war in der DDR mindestens seit 1965 für jedermann zugänglich. Für deren Ermittlung und verdeckte Bereitstellung Honorare zu verlangen, beweist die Ge­schäfts­tüch­tig­keit der Firma Infratest. Dass diese Erhebungen vom ge­samt­deut­schen Ministerium geheim gehalten wurden, kann ich mir nur damit erklären, dass vielleicht Schmiergeldzahlungen der De­mos­ko­pen an die staatlichen Auftraggeber wasserdicht ver­tuscht werden sollten.

Anmerkung: Der Autor verbrachte 24 Jahre seines Lebens im Osten und arbeitete unter anderem als freiberuflicher Dolmetscher für den DDR-Ministerrat, das Hauptquartier der NVA und Margot Honecker. Er erlitt insgesamt zweimal im Morgengrauen beim Anstehen nach But­ter und Fleisch einen Kreislaufkollaps, weil er mangels West­ver­wand­schaft kein Schmiermittel zur besseren Versorgung besaß.

Deutschland: Die Nettoagentur muss her!

Unser aller Bundesfinanzminister sieht den Wald vor Bäumen nicht. Wenn denn das Bankgeheimnis ausgedient hat, also die Fi­nanz­be­hör­den ohnehin alles wissen, wozu überhaupt noch Steuern zahlen? Wa­rum nicht gleich alle potenziell zu versteuernden Werte und Geld­strö­me in voller Größe den Finanzämtern überlassen, die dann nach Abzug des Geldbedarfs der öffentlichen Hand die Rest­pro­zen­te den Endempfängern zur Verfügung stellen? Gegebenenfalls unter wei­te­rem Abzug einer Ab­gel­tungs­ab­gabe für das Recht der wirt­schaftlichen Nutzung eben die­ser Restprozente?

Kleinlichen Gemütern, die noch irgendwie auf verfassungsmäßigen Eigentumsschutz pochen, könnte man ihren muffigen Wind aus den Se­geln nehmen, indem Werte und Geldströme »bloß« treu­hän­de­risch an den Staat gehen.

Diesen fortschrittlichen, den Staat stärkenden Wandel könnte man nahezu arbeitsplatzneutral gestalten. Die Scharen der dann nutz­lo­sen Steuerberater werden in staatliche sogenannte »Net­to­agen­tu­ren« übernommen, welche die Restprozente zu ermitteln haben.

Ein ausgewiesener Steuerexperte erklärte mir einmal, dass auf ei­nem Regalbrett, welches die aktuelle Steuerliteratur der gesamten Welt trägt, volle zwei Drittel der Länge für Fachpublikationen aus Deutschl­and zu reservieren wären. Für Kopfrechner: Da die Bun­des­re­pub­lik für etwa 5% der Weltwirtschaft steht, beträgt damit die Komp­le­xi­tät des deutsche Steuerrechts 1300% des globalen Durch­schnitts. Was übrigens auch der Grund ist, dass deutsche Richter in Be­fan­genheitsverfahren grundsätzlich keinen Eid ablegen, dass sie noch nie eine falsche Steuererklärung abgegeben haben, weil das in unserem Land praktisch unmöglich ist.

Ersetzen wir unser gegenwärtiges Steuerunwesen durch ein System von Nettoagenturen, wird vieles einfacher, Richter und ver­gleich­ba­re Staatsdiener werden nicht mehr vom Steuergewissen geplagt. Kein Bürger macht sich mehr auf dem Feld der Abgaben strafbar oder muss – mit oder ohne professionelle Hilfe – verzweifelt im Dic­kicht der 1300% Steuervorschriften herumirren.

Wenn Schäuble nun noch den Bundesrechnungshof dahingehend neu ausrichtet, dass er nicht mehr die Behörden überwacht, sondern Ver­stö­ße von Firmen und Privatpersonen gegen das Gebot der Ge­winn­ma­xi­mie­rung ahndet, werden endlich Helmut Kohls vor­aus­ge­ahn­te »blühende Landschaften« das Bild unserer Republik kenn­zeich­nen.

Mütter: Ende der Schonzeit

Kennen Sie Ketewan Geladse, Klara Pölzl oder Barbara Pierce? Nein? Aber ihre Söhne Josef Stalin, Adolf Hitler und George W. Bush doch sicher!

Vielleicht ist die katholische Kirche mit ihrem Marienkult mit schuld, dass Müttern niemals die Erziehung von Menschen vernichtenden Mon­stern vorgeworfen wird; Mütter dürfen alles, sind unfehlbar, wer­den verehrt.

Berufstätige Mütter sprechen oft von »Doppelbelastung«, doch nie von »Doppelverantwortung«. Entweder Mütter übernehmen bei der Versorgung der Menschheit mit Nachwuchs keine Verantwortung, oder sie ist für sie derart selbstverständlich, dass sie schon ins Un­ter­bewusst­sein abgerutscht ist. Damit stellt sich für Mütter die Fra­ge nach der Ergebniskontrolle ihrer Fortpflanzungsbemühungen ein­fach nicht.

Barbara Pierce ist hier das interessanteste Beispiel für eine Mutter, der das Schicksal Millionen anderer Menschen gleichgültig ist, wenn sie nicht gar Massenvernichtung gut heißt. Sie ist noch am Leben, von allen Seiten wird bestätigt, dass sie ihre Kinder praktisch allein erzogen hat, ihr Sohn ist – nach übereinstimmender Meinung aller Quellen – für weit über 500000 Tote, für die Destabilisation einer gan­zen Region und Vertreibung und Flucht von Millionen ver­ant­wort­lich. Sie hat sich bis heute von den Untaten und Lügen ihrer Lei­bes­frucht nicht distanziert oder sie gar verurteilt. Kein Journalist drängt sie zu einer Erklärung oder Rechtfertigung. Barbara Bush, ge­bo­re­ne Pierce, kann ihr Leben in mütterlicher Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit un­ge­stört genießen.

Und selbst die geschundenen Opfer schrecken davor zurück, die Müt­ter als Brutstätten ihrer Peiniger anzuklagen. Bis heute ist kein Fall bekannt, dass ein Holocaust-Opfer auf das bis 2012 in Leonding auffindbare Grab von Hitlers Mutter gespuckt hätte. Solange wir es nicht schaffen, den Müttern, die nach eigenen Beteuerungen die Haupt­last der Kin­der­er­zie­hung tra­gen, ihre Verantwortung mit Kon­se­quenz deutlich zu machen, wer­den Kriege zur Normalität gehören.

Schluss mit der Schonzeit!

Toleranz: Zahnschmerz mit Lächeln

»Wer Intolerante nicht toleriert, ist auch nicht besser.« können wir auf Twitter lesen. Schaut man zweimal hin, dämmert die Erkenntnis, dass Toleranz als Begriff nicht die Schärfe aufweist, die wir von Substantiven üblicherweise erwarten.

In der Geschichte wurden schon oft Worte in ihrer Bedeutung monströs aufgebauscht, denken wir nur an »Rasse«. Ras­sis­ti­sche Verirrungen bildeten die ideologische Basis für weit über 100 Mil­lionen Tote im Dritten Reich. Aus »Christen« wurden legitime Mör­der von unzähligen Heiden, »Muslime« fühlen sich berufen, gan­ze Völker der Scharia zu unterwerfen.

Toleranz beschreibt in ihrer ursprünglichen Bedeutung die Fähigkeit zu dulden, zu ertragen. Menschen wie Berlins Ex-Bürgermeister Wowereit (»Ich bin schwul und das ist gut so!«) missbrauchen ganz bewusst mit dem Nachsatz, dass es so gut sei, die Toleranz ihrer Mit­men­schen. Sie hämmern ihnen ein: »Du bist nur tolerant, wenn Du mich gut findest!«

Sollen wir aber alles gut finden, was wir ertragen oder dulden, müss­ten uns Zahnschmerzen ein Lächeln ins Gesicht treiben. In Wahrheit zah­len die Toleranz fordernden Abweichler einen hohen Preis für ihre übersteigerte Individualität. Sie sind innerlich so labil, dass sie dau­ernd bestätigt bekommen müssen, dass sie richtig liegen, gleich wie und mit wem. Wenn aber jemand von uns gratis The­ra­pie­leis­tun­gen abfordert, will er keine Toleranz, sondern ungehemmt schnor­ren dür­fen.

Innenminister: Teure Frauenparkplätze

Der Bundesrechnungshof watscht Innenminister Thomas de Maizière ab, weil in seinem Amt an die 50 Millionen irgendwie ver­dampft sind. Dabei ging es um den Aufbau eines »sicheren« Da­ten­net­zes für die Regierung.

Billigen wir ihm mildernde Umstände zu, denn wohl auf keinem Fach­gebiet werden Amateure derart blitzschnell von Experten über den Tisch gezogen wie bei der Datensicherheit. Das liegt daran, dass die simple menschliche Natur Nadeln allzu gern in einem Heuhaufen versteckt. Mit kurzem Nachdenken müsste aber auffallen, dass es un­end­lich viel sicherer ist, eine bestimmte »geheime« Nadel in einem Nadelhaufen zu verstecken.

Wenn heutzutage ein Unhold eine Frau belästigen möchte, wird ihm die Aufgabe von eben solchen Sicherheitsamateuren stark er­leich­tert. Statt wie früher ein ganzes Parkhaus abzusuchen, braucht er heu­te nur noch das Schild »Frauenparkplätze« zu finden und schon laufen ihm die Opfer von selbst zu.

Software-verschlüsselte Informationen über das Internet zu ver­schic­ken, ist mit Abstand der sicherste und billigste Weg, das Ab­hö­ren praktisch unmöglich zu machen. Denn die Kryptographen dieser Welt (das sind hochspezialisierte Mathematiker) prüfen, also at­tac­kie­ren die eingesetzten Verfahren ständig; noch so winzige Löcher wer­den im Nu gestopft. Allerdings nur, wenn wirklich Software die Verschlüsselung erledigt. Haben die Amateure dafür Chips gekauft, sind Hintertüren kaum aufzudecken und unmöglich zu beseitigen. Sol­che Amateure gibt es übrigens auch bei der US-Armee: das Luft­ab­wehr­sys­tem »Patriot« wird mit Verschlüsselungschips »ge­si­chert«.

Eigene »sichere« Datennetze hingegen sind schlimmer und viel teu­rer als Frauenparkplätze. Sie dehnen sich naturgemäß über Tau­sen­de von Kilometern aus, die lückenlos überwacht werden müssen. Der Informationssammler weiß also genau, wo er angreifen muss. Im Internet hingegen ist der Weg der Informationspakete nicht fest­ge­legt, jedes Teilstück der Gesamtinformation kann über ver­schie­de­ne Wege laufen und sie werden erst beim Empfänger wieder zu­sam­men­ge­setzt. Es braucht daher keinen Schutz während des Trans­ports, sondern nur am Ziel, also in einer Behörde, die schon heute be- und überwacht wird. Wenn vielleicht auch von der NSA.

Feudalismus: Opfer in Deutschland

Die Kosten für Unterbringung und Heizung sind in Deutschland derart hoch, dass in vielen Gebieten mindestens zwei Menschen in Voll­zeit arbeiten müssen, damit sie und ein oder mehrere nicht­pro­duk­ti­ve Familienmitglieder, beispielsweise Kinder, angemessen exis­tie­ren können. Der Staat erkennt das insoweit an, dass er bei Ar­beits­lo­sig­keit der Versorger die Wohnkosten direkt und praktisch in voller Höhe übernimmt.

Das macht den Gang – freiwillig oder nicht – in die bezahlte Ar­beits­lo­sig­keit für alle interessant, die meinen, selbst der beste Umgang für ihre Kinder zu sein. Viele andere müssen Scharen fremder Kin­der und irgendwie geeignete, schlecht bezahlte Erzieherinnen als Um­gang für ihre Kinder für richtig halten, oder sich das zumindest ein­re­den (lassen). Kinder werden deshalb in Massen abgeschoben.

Die Unterbringungskosten wäre gewiss nicht so hoch, profitierte nicht eine kleine Schicht davon: die Immobilienbesitzer. Das kann man – ähnlich wie adlig – durch bloße Vererbung werden. Man muss nichts dafür tun. Der Feudalismus ist also nicht abgeschafft, das Grund­buch ist der neue Gotha.

Die Politiker-Kaste kümmert sich überhaupt nicht um dieses Thema. Weder gibt es öffentlich beauftragte Langzeituntersuchungen, wie sich Familienzerfall und Kinderabschiebung auf unseren Nachwuchs auswirken, noch bemüht man sich, ein Grundrecht auf Wohnung fest­zuschreiben. Das führt zur absurden Situation, dass man als Bürger eines der reichsten Länder der Erde in seinem Lande nur leben kann, wenn man selbst neuadlig ist, von einem Neuadligen in Form eines Mietvertrages adoptiert wird oder – nach ak­ten­kun­di­gem Abrutschen in die Obdachlosigkeit – vom Staat eine Ge­mein­schafts­un­ter­kunft zugewiesen bekommt.

Letztlich stellen jedoch unsere Bilanzierungsvorschriften das größte Hindernis für kinderfreundliche Wohnkosten dar. Ein drastisches Ab­sin­ken der Grundstückspreise – gleich auf welche Weise – be­deu­tet Neubewertung des Immobilieneigentums und vergleichbarer Kon­struk­te von Banken und Versicherungen, eine Neubewertung, die den Konkurs wohl aller dieser Unternehmen bedeutet. Unsere Wirtschaft ist dann vor einem Zusammenbruch nicht mehr zu be­wah­ren.

Das zu verhindern, sollen wir eben eine hohen Prozentsatz von ver­hal­tens- und vor allem konzentrationsgestörten Kindern in Kauf neh­men. Opfer müssen gebracht werden, oder?

Großbritannien: Verbrecher aufs Festland

Premier David Cameron ist empört, weil das Vereinigte Königreich über 2 Milliarden Euro zusätzlich an die Europäische Kom­mis­sion zahlen soll. Die Deutschen hingegen bekommen 780 Millionen zu­rück, die Franzosen sogar über eine Milliarde. Es sieht auf den ers­ten Blick so aus, als ob die Briten Frankreich und Deutschland sub­ven­tio­nie­ren.

Da ja unsere gedruckten Medien – im Gegensatz zum Internet – nach eigenen Angaben  Qualitätsjournalismus bieten, kann man Ca­me­ron gut verstehen, weil es darin keine Erklärung zu lesen gibt, wie diese Zusatzforderungen oder Gutschriften entstanden sind. Ist eine Bürokratie erst einmal unübersichtlich genug geworden, hat wohl keiner ein Gesamtbild, wie solche Ansinnen zustande kommen. Oder zumindest keines, was er einem Journalisten verdeutlichen könnte.

Die korrekten Schweizer helfen hier nun weiter. Die Nach­be­rech­nung fuße auf Zahlenmaterial von Eurostat. Diese Statistikbehörde ermittelt als Berechnungsgrundlage für die EU-Beiträge das Brut­to­inlandsprodukt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats. Und da kam es zu einer bemerkenswerten Änderung: Umsätze der Schwarz­wirt­schaft, also offiziell nicht erfasste Bereich wie Schmier­geld­zah­lun­gen an Politiker, Drogenhandel und Prostitution, werden neuerdings dem BIP zugeschlagen. Geschätzt natürlich.

Und hier steckt die Lösung für Großbritannien. Einfach einen Hau­fen Wertpapierschnipsel nach Brüssel schicken und mit dem Etikett: »ge­schätzt 2,1 Millionen €« bekleben. Denn kein ver­nünf­ti­ger Mensch wird doch geschätzt berechnete For­de­run­gen mit ge­nau­en Beträgen begleichen.

Danach braucht Scotland Yard nur noch alle eingesammelten Pros­ti­tuier­ten, Schmiergeldzahler und Drogenhändler ausbürgern, nach Deutsch­land abschieben und schon fließt wieder Geld auf die Insel. Weil dann diese Kriminellen das deutsche BIP weiter nach oben trei­ben.

Camel: Zeigt Honda den Weg

Endlich sorgt sich ein Unternehmen der Zigarettenindustrie so um seine Mitarbeiter, wie es andere Hersteller von Gefahrgütern schon vor Jahrzehnten eingerichtet haben.

Kriegswaffenhersteller verbieten überall in ihren Räumlichkeiten die Verwendung jegliches Schießgeräts. Für Schießwütige – ver­mut­lich etwa 18% der Belegschaft – sind dort sogenannte Feuerräume ein­ge­rich­tet, schallgedämpft und mit umfangreicher Erste-Hilfe-Aus­stat­tung, wenn einmal etwas nicht daneben geht.

Sprengstofffabriken gestatten noch nicht einmal das Tragen von ex­plo­si­vem Material am Körper oder in der Berufskleidung. Aus Kos­ten­grün­den wurde dort allerdings auf das Bereitstellen von Knall­räu­men für Entspannungssprenger verzichtet.

Reynolds zeigt nun, wie sehr ihm Gesundheit und Wohlbefinden sei­ner fleißigen Zigarettenmacher am Herzen liegt. Schluss mit Rau­chen im gesamten Unternehmen!

Untersagt jetzt noch Honda seinen Mitarbeitern das Mo­tor­rad­fah­ren, ist die Welt wieder in Ordnung, auch wenn danach einige Spe­zial­kli­ni­ken für Querschnittsgelähmte schließen müssen.

Staatswohl: Gefahr durch Unsinn

Unser aller Bundesverfassungsgericht stellt bei Rüstungsexporten das »Staatswohl vor Mitsprache«. Soll heißen, die Regierung darf im Ge­heimen Waffen exportieren und muss deutsche Abgeordnete nicht vorab informieren. Und das, obwohl man mit diesen Waffen durch­aus auch auf Deutsche und das Bundesgebiet zielen und schie­ßen kann und gegebenenfalls auch wird.

Allerdings dürfen die Parlamentarier zumindest nach ab­ge­schlos­se­nem Rüstungsgeschäft von der Regierung Auskunft darüber ver­lan­gen, und dies in einer eingeschränkten Ausführlichkeit. So werden die Gründe, warum ein Rüstungsgeschäft genehmigt wurde, nicht mit­ge­teilt.

»Staatswohl« gibt es bei uns in keinem Gesetzestext, im Grund­ge­setz schon gar nicht. Wenn sich irgendein Gericht in einer Ur­teils­be­grün­dung darauf beruft, ist diese Begründung deshalb simuliert und damit nichtig.

Und selbst wenn sich Politgrößen irgendwo am Stammtisch so einen Hohl­be­griff wie »Staatswohl« angetrunken und ausgedacht hätten, fehl­te es an nachvollziehbaren Kriterien für den Grad des Staats­wohls, ob es denn hoch oder niedrig sei. In jedem Fall hätte die­ses »Staatswohl« nichts mit dem Wohl der Bürger zu tun, wie man als Beispiel dem offiziellen Armutsbericht entnehmen kann. Pardon, das Ding heißt ja mit vollem Namen »Der Vierte Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bundesregierung«, wodurch wir endlich verstehen kön­nen, dass es Arme nur geben kann, wenn da auch Reiche sind. Denn wenn alle arm sind, ist auch wieder keiner arm, oder was?

Mit diesem – in der »Urteilsbegründung« offen zugegeben – die Rüstungsindustrie schützenden Urteil hat uns das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einer weitreichenden Erkenntnis verholfen: Nicht das nachprüfbare Wohl des Einzelnen, sondern das »Staatswohl« geht vor. Hoffen wir nur, dass nicht bald zu viele Rentner irgendwie das Staats­wohl gefährden. Dann könnte mit gleicher Logik Eu­tha­na­sie auf die Tagesordnung gesetzt werden.