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Rechtsstaat: Integration durch Moral

Wir Bundesrepublikaner wollen ihn, den Rechtsstaat, schimpfen, wenn er in Gefahr ist und hüten ihn »wie einen Augapfel«. Wir untersuchen die Spitze des NSU-Eisbergs, stellen fest, dass es wohl besser gewesen wäre, in dem Fall einen Linksstaat gehabt zu haben und verschließen – von keiner historischen Kenntnis getrübt – die Augen davor, dass unser Rechtsstaat mindestens bis 1971 von Alt-Nazis schlimmster Sorte weiterentwickelt und betrieben wurde. Mit diesem Erbe haben wir uns bis heute weder auseinandergesetzt noch es aktiv beseitigt.

Es ist noch nicht einmal 70 Jahre her, dass in Deutschland Recht in unvorstellbarem Maß gebeugt und – noch schlimmer – das Recht ungebeugt, »rein« nach Buchstaben und Form benutzt wurde, Millionen Menschen oder wenigstens deren Existenz zu vernichten. Viele Paragrafen von damals gelten bis heute. Ein Rechtssystem erledigt also eines sicher nicht: einem Volk eine Moral zu geben. Heute wieder dürfen Unternehmen – im Auftrag und mit Wissen ihrer Investoren –  dank Luxemburg ganz legal Milliarden an Steuern nicht zahlen, die dem Staat für wichtige Aufgaben fehlen. Heute wieder dürfen Eltern über 10 Millionen Kindern in Deutschland ungestraft nahezu jeden Schwachsinn eintrichtern, vom schwarzen Mann, der sie holen wird, über die jungfräuliche Geburt bis zur Gottgefälligkeit der Genitalverstümmelung und den Segnungen eines kommenden islamischen Staates. Und als ob solche Beschädigung der Seelen unserer kommenden Generation nicht genug wäre, dürfen Eltern ihre Kinder auch noch rund um die Uhr mit den Giften des Zigarettenrauchs traktieren. Alles »im Rahmen des Rechtsstaats«!

Wir brauchen neben dem Rechtsstaat noch eine Moral, damit unser Zusammenleben funktioniert und das Gemeinwesen nicht auseinanderfliegt, wie in der Vergangenheit geschehen. Doch woher soll sie kommen?  Auf die Kirchen mit ihren Moralaposteleien und menschenfernen Vorstellungen hört fast niemand mehr, Ideologien wie der Kommunismus sind gescheitert und der herrschende Kapitalismus mag alles Mögliche vermitteln, aber Moral gewiss nicht.

Auf zwei Plattformen könnte Moral vermittelt werden: im Bildungswesen und über die Medien (einschließlich der modernsten). Damit das überhaupt auch nur im Ansatz funktionieren kann, braucht es zuallererst einen tragfähigen Moralkonsens in unserer Gesellschaft. Doch niemand von Einfluss treibt den Prozess voran, dass wir uns auf moralische Grundregeln einigen, die zumindest unsere Kinder schützen. Statt dessen setzen wir uns für eine Pseudo- oder Metamoral ein und bezeichnen sie –  etymologisch falsch – als Toleranz. Alles ist richtig, alles ist möglich, alles darf sein, wenn es denn nur keinem schadet, lautet unser Credo. Es basiert aber auf der bodenlosen Arroganz, dass wir ohne tieferes Nachdenken und umfangreiche Bildung das für uns alle Schädliche vom Schadlosen unterscheiden können. Das ist dümmer als sehr naiv.

Wenn sich also Politiker mit und in ihren Parteien um die Zukunft unserer Gesellschaft wahrhaft verdient machen wollen, müssen sie antreten, einen lebendigen, breit akzeptierten Moralkonsens für die Menschen in Deutschland – und nicht nur für die Deutschen – zu erreichen. Das wird mühsam, steinig und konfliktreich. Mehr Integration brauchen wir aber nicht!

Bismarck: Freiheit für die Dummheit?

Am 24. Mai 1889 ließ Reichskanzler Bismarck den Reichstag mit dem ersten »Gesetz zur Alters- und Invaliditätsversicherung« sein Sozialversicherungsprojekt vollenden, das Deutschland in den ersten umfassenden Sozialstaat der Welt transformierte. Zuvor (1883) waren die Krankenversicherung und kurz danach (1884) die Unfallversicherung, beide vor allem auf die Arbeiterschaft ausgerichtet, eingeführt worden. Diese beiden Einrichtungen erfüllten neben der Risikoabfederung einen klaren politischen Zweck: »Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.« (Originaltext Bismarck).

Doch mit der dritten und vorletzten Säule, der Alterssicherung, (die vierte, die Arbeitslosenversicherung wurde erst 38 Jahre später errichtet) erreichte Bismarck – ob gewollt oder als Nebenwirkung ist wohl ungeklärt – weit mehr als die gesellschaftliche Akzeptanz des Fürsorgestaates. Denn mit ihr verlor die traditionelle Familie als Sozial- und Versorgungseinrichtung vor allem für die Älteren nach und nach ihren Sinn und somit auch ihre Bedeutung in der und für die Gesellschaft. Diese wandelte sich damit von der Gemeinschaft der Familien zur Gemeinschaft der Individuen. Hatte der Einzelne zuvor seine Interessen zuerst innerhalb der Familie, mit Menschen, die er kannte und mit denen ihn eine gemeinsame Verantwortung verband, durchsetzen und ausgleichen müssen, galt es jetzt, dies gegen Massen anderer, unbekannter, ja anonymer Individuen zu bewerkstelligen, deren Schicksal so unbekannt wie uninteressant war. Vielleicht war mit dieser neuen, weniger lokalen, weniger persönlichen Konfliktlage auch der mentale Grundstein für die beispiellosen Massentötungen über große Entfernungen der beiden Weltkriege gelegt, nachdem man – bewusst oder unbewusst – lernen musste, sich gegen das Unbekannte, schwer Bestimmbare, in großer Zahl Auftretende durchzusetzen. Die Entwicklung der Waffentechnik allein kann nicht der Grund gewesen sein, solange noch Menschen am Abzug sind.

So spekulativ dieser im Wortsinne verheerende Mentalitätswandel anmuten mag, die Zerstörung der familiären Bindungen und der Wegfall der selbstverständlichen Pflichten dem tatsächlich Nächsten gegenüber fand und findet jedenfalls statt. Derartig drastische Brüche der Tradition gingen und gehen nicht ohne heftige Gewissenskonflikte einher, die vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Literatur und Wissenschaft umfangreich behandelt wurden. Wie aber konnten die Menschen diese Gewissenskonflikte verkraften?

Es war der Gewinn an gefühlter und tatsächlicher Freiheit, der diese Gewissensbisse unterdrücken und kaschieren half. War die Bürde an Pflicht und Verantwortung gegenüber anderen erst einmal erleichtert, gewannen Pflicht und Verantwortung gegenüber einem selbst schnell die Oberhand. Nunmehr entschied jeder für sich, wem er wann und wie oft und wie verpackt Aufmerksamkeit, Nähe, Obdach, Geld und Pflege widmen wollte. Mehr noch: er entschied, ob er dergleichen anderen Menschen überhaupt anbieten wollte. Und er wurde damit – innerhalb seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten – frei in seiner Ortswahl, eine neue, von Wirtschaft und »Obrigkeit« begrüßte Mobilität breitete sich aus. Und heute, wo im statistischen Mittel jeder Bundesbürger mehr als 50% seines persönlichen Einkommens in der einen oder anderen Form dem Staat als Fürsorger überlässt, er immerhin mehr als die Hälfte seiner Zeit für andere, zumeist völlig unbekannte Personen arbeitet, gibt es doch für quälende Gewissensfragen keinen Anlass. Oder vielleicht doch?

»Dummheit schützt vor Strafe nicht,« spricht der Volksmund. In jedem Falle schützt »Dummheit« nicht vor Schaden. Und diese Dummheit manifestiert sich heutzutage herausragend in der Fehleinschätzung der Größe der eigenen, sozial vertretbaren Entscheidungsspielräume. Anonymisiert man die Altersversorgung (gleich ob nach dem Versicherungs- oder dem Umlageprinzip), ist uns die Entscheidung abgenommen, wen wir in welchem Umfang unterstützen. Diese Entscheidung liegt beim Staat. Und fördern wir (statt sie zu ächten, wenn nicht zu sanktionieren) Lebensmodelle, die inhärent auf Kinderlosigkeit oder wenig Nachkommen ausgelegt sind, ist uns die Entscheidung abgenommen, wieviel Rentner ein Arbeitender »durchbringen« muss. Es sei denn, wir legalisieren die direkte oder verschleierte Euthanasie. Um es in aller Härte zu sagen: Der Reichtum (oder die Armut) einer Gesellschaft liegt auch heute noch in der Größe ihres produktiven, also auch Kinder-Anteils. Jede Entscheidung gegen ein Kind ist also automatisch auch eine Entscheidung gegen den Wohlstand, für die Armut. Und damit im eigentlichen Sinne asozial.

Sollten wir also gleichgeschlechtliche Partnerschaften, gewollte Kinderlosigkeit, Propaganda für solche Lebensmodelle oder kinderfeindliche Architektur unter Strafe stellen oder zumindest fühlbar besteuern? Nicht unbedingt, vielleicht sollten wir nur einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zweckgebunden einem breiten und obligatorischen! Bildungs- und Aufklärungsprogramm widmen. Und das unter dem Titel »Wider die soziale Dummheit!« oder »Freiheit und Verantwortung«.

Welche Alternative bleibt uns? Ein verantwortungs-, gewissen- und gefühlloser Verteilungskampf weniger Junger gegen viele Alte, die mit diesem Kampf von ihrem eigenen Egoismus, ihrer sozialen Dummheit eingeholt und erdrückt werden. Nicht jeder Bürgerkrieg geht mit Schlachtenlärm einher. Aber mit Unregierbarkeit und Faustrecht, mit Elend und Tod. Was für eine Aussicht!

Feudalismus: Opfer in Deutschland

Die Kosten für Unterbringung und Heizung sind in Deutschland derart hoch, dass in vielen Gebieten mindestens zwei Menschen in Voll­zeit arbeiten müssen, damit sie und ein oder mehrere nicht­pro­duk­ti­ve Familienmitglieder, beispielsweise Kinder, angemessen exis­tie­ren können. Der Staat erkennt das insoweit an, dass er bei Ar­beits­lo­sig­keit der Versorger die Wohnkosten direkt und praktisch in voller Höhe übernimmt.

Das macht den Gang – freiwillig oder nicht – in die bezahlte Ar­beits­lo­sig­keit für alle interessant, die meinen, selbst der beste Umgang für ihre Kinder zu sein. Viele andere müssen Scharen fremder Kin­der und irgendwie geeignete, schlecht bezahlte Erzieherinnen als Um­gang für ihre Kinder für richtig halten, oder sich das zumindest ein­re­den (lassen). Kinder werden deshalb in Massen abgeschoben.

Die Unterbringungskosten wäre gewiss nicht so hoch, profitierte nicht eine kleine Schicht davon: die Immobilienbesitzer. Das kann man – ähnlich wie adlig – durch bloße Vererbung werden. Man muss nichts dafür tun. Der Feudalismus ist also nicht abgeschafft, das Grund­buch ist der neue Gotha.

Die Politiker-Kaste kümmert sich überhaupt nicht um dieses Thema. Weder gibt es öffentlich beauftragte Langzeituntersuchungen, wie sich Familienzerfall und Kinderabschiebung auf unseren Nachwuchs auswirken, noch bemüht man sich, ein Grundrecht auf Wohnung fest­zuschreiben. Das führt zur absurden Situation, dass man als Bürger eines der reichsten Länder der Erde in seinem Lande nur leben kann, wenn man selbst neuadlig ist, von einem Neuadligen in Form eines Mietvertrages adoptiert wird oder – nach ak­ten­kun­di­gem Abrutschen in die Obdachlosigkeit – vom Staat eine Ge­mein­schafts­un­ter­kunft zugewiesen bekommt.

Letztlich stellen jedoch unsere Bilanzierungsvorschriften das größte Hindernis für kinderfreundliche Wohnkosten dar. Ein drastisches Ab­sin­ken der Grundstückspreise – gleich auf welche Weise – be­deu­tet Neubewertung des Immobilieneigentums und vergleichbarer Kon­struk­te von Banken und Versicherungen, eine Neubewertung, die den Konkurs wohl aller dieser Unternehmen bedeutet. Unsere Wirtschaft ist dann vor einem Zusammenbruch nicht mehr zu be­wah­ren.

Das zu verhindern, sollen wir eben eine hohen Prozentsatz von ver­hal­tens- und vor allem konzentrationsgestörten Kindern in Kauf neh­men. Opfer müssen gebracht werden, oder?