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Rechtsstaat: Integration durch Moral

Wir Bundesrepublikaner wollen ihn, den Rechtsstaat, schimpfen, wenn er in Gefahr ist und hüten ihn »wie einen Augapfel«. Wir untersuchen die Spitze des NSU-Eisbergs, stellen fest, dass es wohl besser gewesen wäre, in dem Fall einen Linksstaat gehabt zu haben und verschließen – von keiner historischen Kenntnis getrübt – die Augen davor, dass unser Rechtsstaat mindestens bis 1971 von Alt-Nazis schlimmster Sorte weiterentwickelt und betrieben wurde. Mit diesem Erbe haben wir uns bis heute weder auseinandergesetzt noch es aktiv beseitigt.

Es ist noch nicht einmal 70 Jahre her, dass in Deutschland Recht in unvorstellbarem Maß gebeugt und – noch schlimmer – das Recht ungebeugt, »rein« nach Buchstaben und Form benutzt wurde, Millionen Menschen oder wenigstens deren Existenz zu vernichten. Viele Paragrafen von damals gelten bis heute. Ein Rechtssystem erledigt also eines sicher nicht: einem Volk eine Moral zu geben. Heute wieder dürfen Unternehmen – im Auftrag und mit Wissen ihrer Investoren –  dank Luxemburg ganz legal Milliarden an Steuern nicht zahlen, die dem Staat für wichtige Aufgaben fehlen. Heute wieder dürfen Eltern über 10 Millionen Kindern in Deutschland ungestraft nahezu jeden Schwachsinn eintrichtern, vom schwarzen Mann, der sie holen wird, über die jungfräuliche Geburt bis zur Gottgefälligkeit der Genitalverstümmelung und den Segnungen eines kommenden islamischen Staates. Und als ob solche Beschädigung der Seelen unserer kommenden Generation nicht genug wäre, dürfen Eltern ihre Kinder auch noch rund um die Uhr mit den Giften des Zigarettenrauchs traktieren. Alles »im Rahmen des Rechtsstaats«!

Wir brauchen neben dem Rechtsstaat noch eine Moral, damit unser Zusammenleben funktioniert und das Gemeinwesen nicht auseinanderfliegt, wie in der Vergangenheit geschehen. Doch woher soll sie kommen?  Auf die Kirchen mit ihren Moralaposteleien und menschenfernen Vorstellungen hört fast niemand mehr, Ideologien wie der Kommunismus sind gescheitert und der herrschende Kapitalismus mag alles Mögliche vermitteln, aber Moral gewiss nicht.

Auf zwei Plattformen könnte Moral vermittelt werden: im Bildungswesen und über die Medien (einschließlich der modernsten). Damit das überhaupt auch nur im Ansatz funktionieren kann, braucht es zuallererst einen tragfähigen Moralkonsens in unserer Gesellschaft. Doch niemand von Einfluss treibt den Prozess voran, dass wir uns auf moralische Grundregeln einigen, die zumindest unsere Kinder schützen. Statt dessen setzen wir uns für eine Pseudo- oder Metamoral ein und bezeichnen sie –  etymologisch falsch – als Toleranz. Alles ist richtig, alles ist möglich, alles darf sein, wenn es denn nur keinem schadet, lautet unser Credo. Es basiert aber auf der bodenlosen Arroganz, dass wir ohne tieferes Nachdenken und umfangreiche Bildung das für uns alle Schädliche vom Schadlosen unterscheiden können. Das ist dümmer als sehr naiv.

Wenn sich also Politiker mit und in ihren Parteien um die Zukunft unserer Gesellschaft wahrhaft verdient machen wollen, müssen sie antreten, einen lebendigen, breit akzeptierten Moralkonsens für die Menschen in Deutschland – und nicht nur für die Deutschen – zu erreichen. Das wird mühsam, steinig und konfliktreich. Mehr Integration brauchen wir aber nicht!

Demokratie: Etwas für Habenichtse?

Demokratie ist ein Verfahren, mit dem Wenige auf Zeit Macht über Viele bekommen, damit sich diese Vielen ihren ureigenen Aufgaben widmen können.  Dieses Verfahren ist solange legitim, wie die Vielen mit ihren Aufgaben gut zurechtkommen. Empfinden diese Vielen, dass mit ihrer Existenz etwas nicht stimmt und dass auch der demokratische Wechsel keine Linderung ihrer Probleme bringt, verweigern sie die Teilnahme an der Demokratie. Wozu denn auch?

Bei der letzten Bundestagswahl war das Profil der Nichtwähler klar in Richtung der ständig wachsenden Zahl von Habenichtsen verschoben. In der Realität hat damit für Millionen Bundesbürger die Demokratie keine Bedeutung mehr. Von ihnen sind keine Montagsdemonstrationen gegen Feinde der Demokratie zu erwarten. Ihre Verfechter müssen damit auf ständig schwindender Basis operieren. Es gibt aber gute Gründe, das demokratische Verfahren beizubehalten.

Denn schon einmal, vor gut 80 Jahren, war den Deutschen die Demokratie – aus verständlichen Gründen – gleichgültig geworden. Die Menschen der Welt haben dafür von 1939 bis 1945 einen ungeheuren Preis zahlen müssen. Nun ist in unserem Land mindestens unklar, wie sehr das Gefühl der Verantwortung für andere und vor allem für kommende Generationen noch verankert ist, da wir zunehmend Abschiebung sogar für unsere eigenen Kinder fordern. Es scheint daher allerhöchste Zeit, dass die gegenwärtigen Machthabenden ein Programm verwirklichen, allen Menschen die Teilnahme am demokratischen Verfahren sinn- und wertvoll erscheinen zu lassen. Dabei darf es keine Tabus geben, nicht in der Außen-, Wirtschafts-, Sozialpolitik oder der Rechtsordnung, das Grundgesetz eingeschlossen.

In der Steuerpolitik erst recht nicht! Warum darf der Steuersatz für Unternehmen neben der Höhe des Gewinns nicht davon abhängen, wie der Gewinn erzielt wurde? Würde lohnintensiv erzielter Profit deutlich günstiger besteuert als kapitalintensiv erzielter, gäbe es bald keine Arbeitssuchenden mehr und die Tarifautonomie würde bei steigenden Arbeitsplatzangebot für auskömmliche Einkommen sorgen,  mit einer Vielzahl positiver Nebenwirkungen für unsere Gesellschaft.

Und sollte dieser steuerliche Denkansatz völlig hirnverbrannt sein, weil unsere Wirtschaftsweisen herausgefunden haben, dass der unvermeidliche globale Wettbewerb unweigerlich eine lokale Verarmung mit sich bringt, dann dürfen die Machthabenden erst recht nicht weiterwursteln (»muddling through« für die Suchmaschinen und die NSA), sondern müssen uns ganz offen und ehrlich den Übergang in relative Armut gestalten helfen.

Feudalismus: Opfer in Deutschland

Die Kosten für Unterbringung und Heizung sind in Deutschland derart hoch, dass in vielen Gebieten mindestens zwei Menschen in Voll­zeit arbeiten müssen, damit sie und ein oder mehrere nicht­pro­duk­ti­ve Familienmitglieder, beispielsweise Kinder, angemessen exis­tie­ren können. Der Staat erkennt das insoweit an, dass er bei Ar­beits­lo­sig­keit der Versorger die Wohnkosten direkt und praktisch in voller Höhe übernimmt.

Das macht den Gang – freiwillig oder nicht – in die bezahlte Ar­beits­lo­sig­keit für alle interessant, die meinen, selbst der beste Umgang für ihre Kinder zu sein. Viele andere müssen Scharen fremder Kin­der und irgendwie geeignete, schlecht bezahlte Erzieherinnen als Um­gang für ihre Kinder für richtig halten, oder sich das zumindest ein­re­den (lassen). Kinder werden deshalb in Massen abgeschoben.

Die Unterbringungskosten wäre gewiss nicht so hoch, profitierte nicht eine kleine Schicht davon: die Immobilienbesitzer. Das kann man – ähnlich wie adlig – durch bloße Vererbung werden. Man muss nichts dafür tun. Der Feudalismus ist also nicht abgeschafft, das Grund­buch ist der neue Gotha.

Die Politiker-Kaste kümmert sich überhaupt nicht um dieses Thema. Weder gibt es öffentlich beauftragte Langzeituntersuchungen, wie sich Familienzerfall und Kinderabschiebung auf unseren Nachwuchs auswirken, noch bemüht man sich, ein Grundrecht auf Wohnung fest­zuschreiben. Das führt zur absurden Situation, dass man als Bürger eines der reichsten Länder der Erde in seinem Lande nur leben kann, wenn man selbst neuadlig ist, von einem Neuadligen in Form eines Mietvertrages adoptiert wird oder – nach ak­ten­kun­di­gem Abrutschen in die Obdachlosigkeit – vom Staat eine Ge­mein­schafts­un­ter­kunft zugewiesen bekommt.

Letztlich stellen jedoch unsere Bilanzierungsvorschriften das größte Hindernis für kinderfreundliche Wohnkosten dar. Ein drastisches Ab­sin­ken der Grundstückspreise – gleich auf welche Weise – be­deu­tet Neubewertung des Immobilieneigentums und vergleichbarer Kon­struk­te von Banken und Versicherungen, eine Neubewertung, die den Konkurs wohl aller dieser Unternehmen bedeutet. Unsere Wirtschaft ist dann vor einem Zusammenbruch nicht mehr zu be­wah­ren.

Das zu verhindern, sollen wir eben eine hohen Prozentsatz von ver­hal­tens- und vor allem konzentrationsgestörten Kindern in Kauf neh­men. Opfer müssen gebracht werden, oder?

Gesundheit: Klassik ärgert Finanzminister

Die Mediziner des Vivantes-Klinikums Am Urban in Berlin leisten einen wertvollen, revolutionären Beitrag zur Suchtbekämpfung, indem sie Raucher mittels klassischer Musik in die Flucht schlagen und diese damit von den Normalbürgern isolieren. Vor allem Kinder und Jugendliche profitieren von weithin sichtbaren Absonderung der Nikotinsüchtigen, deren »coole« Vorbildwirkung ist damit dahin. Wer will schon in der Ferne mit anderen übelriechend frieren?

Auch Rauchern wird dadurch möglicherweise geholfen. Da ihr moralisches Image zwischen »hirnlos« und »miese Type« schwankt, wenn sie in Kindernähe ihrem Laster nachgehend erwischt werden, werden sie durch die Musikvertreibung weniger oft in Situationen geraten, die zu Diskriminierung dieser Umwelt und sich selbst be­las­tenden Zeitgenossen einlädt.

Allein unser Finanzminister sieht diese Entwicklung mit Sorge. Da die Tabaksteuer mit jährlich über 135 Milliarden Euro fest im Bun­des­haushalt eingeplant ist, dürften entwöhnte Ex-Raucher ein der­artiges Finanzierungsrisiko darstellen, dass mit dem Verbot öf­fent­lichen Abspielens von klassischer Musik zu rechnen ist.

Kinder: Die Letzten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung von heute: »Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu«, weil mehr als 1600000 Kinder in Hartz-IV-Haushalten leben. Die Festleger der  Hartz-IV-Sätze haben aber nir­gends geschrieben, dass es bei den Beträgen um das Sichern der Ar­mut geht, sondern um die Notwendigkeiten des Lebens­un­ter­halts. Ist also arm, wer das Lebensnotwendige bestreiten kann?

Dass in Deutschland fünf bis sechs Millionen Kinder in Rau­cher­haus­halten leben müssen, ständiger Vergiftung und fataler Vor­bild­wirkung ausgesetzt, kümmert hier niemanden. Da fallen die paar Klei­nen in den Alkoholikerfamilien kaum noch ins Gewicht.

Was aber alle Kinder in unserem Lande darüber hinaus noch trifft: Sie leben in einer Gesellschaft, die zu bequem und egoistisch ist, sich auf inhaltliche oder gar moralische Grundregeln bei der Erziehung zu einigen und diese ganze Beliebigkeit dann blühenden Pluralismus nennt. Unser Nachwuchs verwechselt dann natürlich gern das Rich­ti­ge mit dem Möglichen.

Heraus kommt dabei Kinder verachtendes Gewäsch sogar und erst recht von Leitbild gebenden Prominenten: »Ich brauche keinen Mann«. Kein Gedanke wurde dabei daran verschwendet, was Kinder brauchen. Solange es genügend Abschiebekapazität gibt, müssen sich die Erzeuger mit den Folgen ihrer Gedankenlosigkeit auch nicht ständig herumschlagen.

Es ist das urdeutsche Motto: »Solange es Recht gibt, braucht mich nicht zu interessieren, was richtig ist.« Nur trifft es diesmal nicht die Fremden oder Andersgläubigen, sondern es beschädigt die Schwäch­sten – unsere Kinder.