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Tarifautonomie: Kartoffelrepublik Deutschland

Entweder ergeben sich die deutschen Löhne oder Gehälter aus den Verfahren der gesetzlich verankerten Tarifautonomie oder nicht. Wenn nicht, dann gehört dieses Wirtschaftswunderrelikt abgeschafft. weil es nichts bewirkt. Wenn doch, dann hat sie Tarife geschaffen, von denen Millionen Beschäftigte nicht mehr leben können, die vom Sozialsystem aufgefangen und »aufgestockt« werden müssen. Dann gehört die Tarifautonomie jedoch erst recht abgeschafft.

Warum plagen wir uns dann überhaupt mit diesem altbackenen Wohlstandsvernichtungswerkzeug herum? Weil die Gewerkschaften zum Generalstreik aufriefen, entzöge man ihnen die Existenzgrundlage der Tarifautonomie. Wir leiden hier unter einer Geiselnahme riesigen Ausmaßes. Der DGB vertritt mit knapp 5 Millionen Mitgliedern – ohne die in den Gewerkschaften organisierten Rentner – nur etwa 10% der Beschäftigten in Deutschland und zwingt den restlichen 90% und deren Angehörigen ein in soziale Abgründe führendes Konzept auf.

Selbst die Politiker sehenden Auges und guten Willens können sich aus dem gewerkschaftlichen Würgegriff kaum befreien, da eine Wahlempfehlung der Gewerkschaften über 6 Millionen Stimmen bedeutet und damit alles verhindern kann, was den Gewerkschaften nicht passt.

Sagen also Politiker: »sozialer Frieden«, meinen sie »Erpressung akzeptieren«. Wenn dann zu viele Opfer dieser Tarifpolitik zu beklagen sind und vielleicht aus Verzweiflung aufmucken könnten, werden Beruhigungspflästerchen besorgt und verteilt. Eines davon heißt »Mindestlohn«. Ein Mindestlohn, der nicht zu einem auskömmlichen Einkommen für alle führt – auch für unverschuldet Arbeitslose,  kann letztlich nur besänftigen, doch nichts am Tarifelend ändern.

Wollten unsere Politiker wirklich etwas gegen diese soziale Talfahrt unternehmen, müssten sie zuallererst den Missstand erläutern und anprangern und danach über 50 Millionen Wähler mobilisieren, sich dem Diktat der knapp 7 Millionen DGB-Wähler zu entziehen. Ein mühsames, aufreibendes Unterfangen wäre das.

Unternehmen aber die Politiker nichts, wird eines immer deutlicher: Deutschland ist keine Republik seiner Bürger, sondern seiner Parteien und Verbände. Klimabedingt sind wir dann aber keine Bananenrepublik, sondern eine Kartoffelrepublik.

Futterneid: Wen sollen Politiker bestreiken?

Arbeitsministerin Nahles läuft wahrlich nicht mit der Ver­fas­sung unter dem Arm herum, denn sie will mit einem Gesetz zur Ta­rif­ein­heit den Streik der Lokomotivführer abwürgen. Damit schafft sie Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Koalitionsfreiheit fak­tisch ab und wandelt kleinere Gewerkschaften in bloße Vereine um.

Nun muss man ja Tarifautonomie als Konzept nicht mögen, sie aber einigen Berufsgruppen zuzugestehen, aber anderen nicht, zeugt von einem doch sehr politischen Rechtsverständnis.

Oder steckt da nur schlichter Futterneid einer Politikerin dahinter? Denn Lokomotivführer erbringen – zumindest im Per­so­nen­ver­kehr – eine wichtige Dienstleistung direkt für Menschen. Wenn sie streiken, baut das einen erheblichen Druck der Öffentlichkeit auf und das kann damit auch zu deutlichen Tarifsteigerungen führen. Die­ses Beispiel könnten dann Altenpfleger, medizinisches Personal oder Er­zie­her dazu anregen, ihre Gehaltssituation ebenfalls deutlich zu ver­bes­sern.

Streiken aber Politiker – ob nun rechtlich zulässig oder fragwürdig – schert es die Öffentlichkeit wenig bis überhaupt nicht. Am Ende be­kä­men sie dann den Lohn, der ihrer wahren Bedeutung ent­spricht.