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Politische Parteien sind in Wikipedia sehr gut beschrieben: Erst geht es um das Ergreifen der Macht, danach werden Ziele erreicht und Vorteile erlangt. Damit sind sie als Mitspieler einer demokratische Gesellschaft nur sehr bedingt geeignet. Denn in einer Demokratie wird Wenigen Macht über Viele auf Zeit verliehen, damit sich diese Vielen ihren ureigensten Aufgaben widmen können, statt sich auch noch mit dem Entwurf, Aufbau und Betrieb eines Gemeinwesens beschäftigen zu müssen. Die tägliche Gewissensfrage eines machthabenden Demokraten muss deshalb sinngemäß lauten: »Was habe ich heute getan, den Bürgern meines Landes (also auch meinen Nichtwählern) ihr Dasein und ihre Aufgaben zu erleichtern?«

Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein machthabendes Parteimitglied sich diese Frage gestellt oder gar beantwortet hätte. Denn es »verdankt« seine Funktion einer Partei, muss also zuerst den Hauptzielen derselben dienen: Machterhaltung und Vorteilsgewinnung. Wenn da noch Energie und Gehirnschmalz übrig bleibt, auch noch etwas für die Bürger zu tun, leistet dieser Machthabende Übermenschliches, lebt in ständigem Gewissenskonflikt.

Warum sind dann die Parteien überhaupt noch die Hauptakteure auf der politischen Bühne? Weil es früher extrem aufwendig war (in Geld und Zeit), die Wähler über die Macht anstrebenden Personen und deren Programm zu informieren. Das war nur im Verein zu schaffen, der Partei. Spenden für den Wahlkampf mussten her und damit sank auch die Gewissensfreiheit der Parteikandidaten in große Tiefe.

Das Internet könnte endlich den demokratischen Prozess wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Auf der Seite ichwillmacht.brd.ovh bekommt jeder passiv Wahlberechtigte einen in Größe und Zugriffsgeschwindigkeit festen Platz. Falls er sich beteiligen möchte, muss er bestimmte Pflichtfragen (unter Strafandrohung) wahrheitsgemäß beantworten und seine Person in standardisierter Form darstellen. Während einer dreißigtägigen Wahlkampfperiode hat er sich täglich für 120 Minuten zum öffentlichen, protokollierten Videochat bereitzuhalten. Auch E-Mail könnte in angepasster Form eingebunden werden. Eine spezielle Suchfunktion hilft dem Wähler im Bedarfsfall, Kandidaten nach Kriterien aufzufinden und in persönliche Listen zu gruppieren. Werbung für diese Seite ist in jeder Form verboten.

In einem verifizierten Verfahren registrieren sich die Wähler auf dieser Website. Am Wahltag darf jeder Wähler genau einem Kandidaten seine Stimme geben. Das Wahlergebnis ist in wenigen Sekunden ermittelt: die 500 Kandidaten mit den meisten Stimmen bilden den nächsten Bundestag. Will oder kann jemand die Wahl nicht annehmen, ist der nachrückende Kandidat sofort ermittelt. Sollten zu viele führende Kandidaten die gleiche Stimmanzahl bekommen, gibt es eine Woche Nachwahlkampf mit Stichwahl. Bringt das keine Entscheidung: Losentscheid. Dieser Fall wird allerdings kaum auftreten.

Die letzte herausragende Arbeit des Bundestages alten Zuschnitts wäre, dem neuen, modernen eine erste Geschäftsordnung zu geben. Damit hätten dann die herkömmlichen Parteien der Demokratie einen hervorragenden Dienst erwiesen.

PS. Die Seite ichwillmacht.brd.ovh bleibt natürlich nach der Wahl zu Kontroll- und Kommunikationszwecken online und wird zur folgenden Bundestagswahl wieder für alle passiv Wahlberechtigten geöffnet.

Wahn: Wodka statt Gauck?

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Bundespräsident Gauck kann die eventuelle Wahl des Linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten nur schwer akzeptieren. Endlich schüttet unser Staatsoberhaupt über die Widrigkeiten seiner Aufgabe sein Herz aus. Damit beweist er, dass ihm die Gefühlswelt der Menschen, die er vertritt, nicht fremd ist.

Für mich – und viele andere – ist die Person Joachim Gauck auch sehr inakzeptabel. Er verschiebt seine Verantwortung ins Nirgendwo, indem er Gott bei seinem Amtseid helfen lässt. Er hängt nach eigenem Bekenntnis dem »sola fide« nach, was nichts anderes bedeutet, dass der Mensch nichts Gutes tun braucht, wenn er denn nur den rechten Glauben hat. Er bekennt sich zu »sola gratia«, dem Urquell aller Manipulation. Weil nach diesem Prinzip allein Gottes Gnade die Menschen erretten kann, nicht deren Taten, wir aber Gott nicht fragen können (er ist wohl irgendwie verreist), müssen die Menschen Gottes Gnadenabsichten vermuten und verkünden und dies jedenfalls wider besseres Wissen. Subjekte, die so etwas tun, nennen wir Demagogen, Betrüger oder Volksverführer. Aber nicht, wenn sie das im Schoße einer Amtskirche als Pastor erledigen. Da hört die Meinungsfreiheit auf.

Mit diesen Bekenntnissen ist Joachim Gauck wie jeder ausgewiesene Pfarrer für den Dienst am Menschen denkbar ungeeignet. Es sei denn, man braucht ihn, um sich »sola fide« und »sola gratia« als Wahnvorstellung eintrichtern zu lassen. So wie man eine große Flasche Wodka braucht, sich einen Rausch anzutrinken.

Wenn ein Typ vom Schlage Gaucks einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ablehnt, könnte es für diesen Politiker sogar ein Ritterschlag sein. Ob das Präsident Gauck in seiner listigen Art vielleicht sogar möchte?

Streng geheim: Kollaps ohne Westpäckchen

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Die Demoskopin Anne Köhler, ehemals Dresden, hatte es her­aus­ge­fun­den. Knapp ein Drittel der DDR-Bürger, die Verwandte im Wes­ten hatten, fanden ihre ummauerte Heimat ganz in Ordnung. Mit solchen Erkenntnissen verdienten sie 21 Jahre lang ihre Sem­meln (nicht Schrippen oder Brötchen, sie lebte da schon in Mün­chen).

In einem Staat, in dem Handel und Versorgung größtenteils unter den Ladentischen ablief, waren Westwaren die Währung, die man nicht nur in Ölsardinen, Räucheraal, Kondensmilch, kleinkarierte Schreib­blöcke, Zahnbürsten, Zement oder Toilettenpapier ein­tau­schen konnte. Nein, eine Packung Westkaffee lockerte auch dem Lei­ter des Möbelhauses die Zunge, wann wieder einmal eine Schrank­wand (also nicht zwei!) geliefert wird, damit man sich schon vier Uhr früh mit Gewinnchancen anstellen oder auf einem Klapp­stuhl ansitzen konnte. Natürlich gestalteten Westwaren das DDR-Leben erträglich. Dazu brauchte es keine bezahlte Mei­nungs­for­schung.

Die Anzahl der SED-Mitglieder war in der DDR mindestens seit 1965 für jedermann zugänglich. Für deren Ermittlung und verdeckte Bereitstellung Honorare zu verlangen, beweist die Ge­schäfts­tüch­tig­keit der Firma Infratest. Dass diese Erhebungen vom ge­samt­deut­schen Ministerium geheim gehalten wurden, kann ich mir nur damit erklären, dass vielleicht Schmiergeldzahlungen der De­mos­ko­pen an die staatlichen Auftraggeber wasserdicht ver­tuscht werden sollten.

Anmerkung: Der Autor verbrachte 24 Jahre seines Lebens im Osten und arbeitete unter anderem als freiberuflicher Dolmetscher für den DDR-Ministerrat, das Hauptquartier der NVA und Margot Honecker. Er erlitt insgesamt zweimal im Morgengrauen beim Anstehen nach But­ter und Fleisch einen Kreislaufkollaps, weil er mangels West­ver­wand­schaft kein Schmiermittel zur besseren Versorgung besaß.