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Flüchtlinge: Dem Volk in die Taschen lügen

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Im ZDF äußerte gestern Younes Ouaqasse, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, zum Thema »Flüchtlinge in Deutschland: Vertrieben, verwaltet, verachtet?« seine erstaunliche Erkenntnis: Diese Menschen gehörten schon wegen ihrer Zahlungskraft für Schlepperbanden eher zur Elite in ihrer Heimat und wollten eigentlich nur bei uns Kraft tanken, um bei nächster Gelegenheit für den Wiederaufbau zurückzukehren.

Doch wenn schon diese relative Elite den Rest ihrer Leute nicht davon abbringen konnte, in ihrem Lande Verhältnisse zu schaffen oder zuzulassen, in denen die Alternativen Flucht oder Tod heißen, wie fähig ist sie dann eigentlich? Wie zahlungskräftig sind diese Ankömmlinge nach gezahlter Schleppergebühr und Verlust der Heimat noch? Und die wohl wichtigste Frage: Hatte sich der CDU-Politiker in seinem eigenen Begriffschaos verfangen?

Was uns heute Politiker aller Schattierungen mit dem Sammelbegriff »Flüchtlinge« ersparen wollen, ist nichts weniger als die Wahrheit: Wir leben in der Epoche der größten Völkerwanderung der Geschichte. Was die Profi-Historiker auch einwenden mögen: Mehr Völkerwanderung als dass 50 Millionen Menschen woanders leben wollen (denn zum Sterben sind sie nicht losgezogen), geht überhaupt nicht. Unsere allzu gern kleinredenden Politiker zerteilen diesen Menschenstrom nach Art der Salami in angeblich sauber zu trennende Komponenten: die Bürgerkriegs-, die Wohlstands-, die Armutsflüchtlinge und politischen und die religiös und die wegen ihrer Rasse und die wegen ihrer Überzeugung Verfolgten. Etwa so wie Raucher, die niemals 24 Zigaretten pro Tag rauchen, höchstens mal eine pro Stunde.

In Zeiten der Völkerwanderung haben wir genau zwei Möglichkeiten: Wir lehnen sie ab, lassen uns nichts wegnehmen und schießen alle über den Haufen, die zu uns wollen, solange die Munition reicht.  Das wäre nicht direkt im Sinne der Bergpredigt und bestimmt nicht umweltgerecht. Oder wir akzeptieren diese Massenbewegung und steuern sie global und aktiv. Dann müssen sich die Zielländer der Völkerwanderung zusammentun und einen der Aufgabe entsprechenden Plan ausarbeiten, verabschieden und verwirklichen. In der herkömmlichen Struktur von UNO, NATO, EU und souveränen Pseudostaaten, die ihre eigenen Leute in die Flucht schlagen oder schlagen lassen, ist diese Völkerwanderung zu keinem guten Ergebnis zu bringen. Heftige Einmischung in (dann nicht mehr) innere Angelegenheiten ist angesagt.

Diese Völkerwanderung wird zeigen, wo die wahrhaft großen Politiker und Führer stecken. Lasst uns alle hoffen, dass sie bald gefunden werden.

ichwillmacht.brd.ovh

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Politische Parteien sind in Wikipedia sehr gut beschrieben: Erst geht es um das Ergreifen der Macht, danach werden Ziele erreicht und Vorteile erlangt. Damit sind sie als Mitspieler einer demokratische Gesellschaft nur sehr bedingt geeignet. Denn in einer Demokratie wird Wenigen Macht über Viele auf Zeit verliehen, damit sich diese Vielen ihren ureigensten Aufgaben widmen können, statt sich auch noch mit dem Entwurf, Aufbau und Betrieb eines Gemeinwesens beschäftigen zu müssen. Die tägliche Gewissensfrage eines machthabenden Demokraten muss deshalb sinngemäß lauten: »Was habe ich heute getan, den Bürgern meines Landes (also auch meinen Nichtwählern) ihr Dasein und ihre Aufgaben zu erleichtern?«

Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein machthabendes Parteimitglied sich diese Frage gestellt oder gar beantwortet hätte. Denn es »verdankt« seine Funktion einer Partei, muss also zuerst den Hauptzielen derselben dienen: Machterhaltung und Vorteilsgewinnung. Wenn da noch Energie und Gehirnschmalz übrig bleibt, auch noch etwas für die Bürger zu tun, leistet dieser Machthabende Übermenschliches, lebt in ständigem Gewissenskonflikt.

Warum sind dann die Parteien überhaupt noch die Hauptakteure auf der politischen Bühne? Weil es früher extrem aufwendig war (in Geld und Zeit), die Wähler über die Macht anstrebenden Personen und deren Programm zu informieren. Das war nur im Verein zu schaffen, der Partei. Spenden für den Wahlkampf mussten her und damit sank auch die Gewissensfreiheit der Parteikandidaten in große Tiefe.

Das Internet könnte endlich den demokratischen Prozess wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Auf der Seite ichwillmacht.brd.ovh bekommt jeder passiv Wahlberechtigte einen in Größe und Zugriffsgeschwindigkeit festen Platz. Falls er sich beteiligen möchte, muss er bestimmte Pflichtfragen (unter Strafandrohung) wahrheitsgemäß beantworten und seine Person in standardisierter Form darstellen. Während einer dreißigtägigen Wahlkampfperiode hat er sich täglich für 120 Minuten zum öffentlichen, protokollierten Videochat bereitzuhalten. Auch E-Mail könnte in angepasster Form eingebunden werden. Eine spezielle Suchfunktion hilft dem Wähler im Bedarfsfall, Kandidaten nach Kriterien aufzufinden und in persönliche Listen zu gruppieren. Werbung für diese Seite ist in jeder Form verboten.

In einem verifizierten Verfahren registrieren sich die Wähler auf dieser Website. Am Wahltag darf jeder Wähler genau einem Kandidaten seine Stimme geben. Das Wahlergebnis ist in wenigen Sekunden ermittelt: die 500 Kandidaten mit den meisten Stimmen bilden den nächsten Bundestag. Will oder kann jemand die Wahl nicht annehmen, ist der nachrückende Kandidat sofort ermittelt. Sollten zu viele führende Kandidaten die gleiche Stimmanzahl bekommen, gibt es eine Woche Nachwahlkampf mit Stichwahl. Bringt das keine Entscheidung: Losentscheid. Dieser Fall wird allerdings kaum auftreten.

Die letzte herausragende Arbeit des Bundestages alten Zuschnitts wäre, dem neuen, modernen eine erste Geschäftsordnung zu geben. Damit hätten dann die herkömmlichen Parteien der Demokratie einen hervorragenden Dienst erwiesen.

PS. Die Seite ichwillmacht.brd.ovh bleibt natürlich nach der Wahl zu Kontroll- und Kommunikationszwecken online und wird zur folgenden Bundestagswahl wieder für alle passiv Wahlberechtigten geöffnet.

CDU: Goebbels als Bundeskanzler?

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Nein, es geht hier nicht darum, welche Partei die beeindruckenderen Schandflecke in ihrer Geschichte aufbieten kann. Es geht vielmehr um etwas, das traditionelle Gemüter als Charakterlosigkeit oder gar Skrupellosigkeit bezeichnen.

Vielleicht können sich nicht mehr viele an den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger oder an Adenauers Kanzleramtsminister Hans Globke erinnern. Im Dritten Reich hatte der  erste dieses Trios Infernal junge Deutsche mit Vorsatz in den Tod geschickt, die anderen beiden waren millionenfach mitverantwortende Schreibtischtäter, einer stellte die propagandistische Verherrlichung, der andere die rassisch-juristische Grundlage der Massenmorde unter Führung ihrer nationalsozialistischen Parteigenossen sicher.

Die CDU nahm diese wirklich zweifelhaften Gesellen in ihre Reihen auf und ermöglichte ihnen auf formal-demokratischem Wege Karriere und Einfluss, der selbst ihren früheren Aufstieg in Hitlers Reich in den Schatten stellte. Ob diese Altnazi-Umarmungspolitik unserem Lande gut getan hat, sollte sicher hinterfragt werden. Man darf aber vermuten, dass die Goebbels ihre sechs Kinder und sich selbst nicht ermordet hätten, wenn sie von der Barmherzigkeit der späteren CDU gewusst hätten, auch exorbitanten Sündern Anerkennung und Weiterkommen zu sichern. Immerhin hatte doch Kiesingers Dienstherr Goebbels vielen Juden beiderlei Geschlechts wie Blanca Hirschler geholfen, so wie auch Kiesinger selbst einigen damaligen Volksfeinden die Fahrt in ein Konzentrationslager erspart hatte. Wegen dieser Mildtätigkeit wurde Nazi-Kiesinger als CDU-tauglich angesehen, man hätte es dem Reichspropagandaminister also nicht verwehren dürfen.

Und wozu dieser Rückblick auf die Widerlichkeiten westdeutscher Nachkriegspolitik? Weil die Linke – bei ähnlicher Skrupellosigkeit, wie sie die CDU zeigte – hätte problemlos alle Mitglieder des SED-Politbüros in ihren Parteivorstand befördern können. Die Zahl der Toten, Gequälten und Geschädigten, welche diese Ostkommunisten zu verantworten haben, wäre im Dritten Reich kaum mehr als ein Rundungsfehler der Bürokratie gewesen. Wirft die CDU den Linken physische und mentale Altlasten vor, opfert diese vorgeblich christliche Partei ihre verbliebene Glaubwürdigkeit der politischen Taktik. Wem dabei nicht übel wird, sollte vielleicht einen Arzt geeigneter Fachrichtung aufsuchen.

Demokratie: Etwas für Habenichtse?

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Demokratie ist ein Verfahren, mit dem Wenige auf Zeit Macht über Viele bekommen, damit sich diese Vielen ihren ureigenen Aufgaben widmen können.  Dieses Verfahren ist solange legitim, wie die Vielen mit ihren Aufgaben gut zurechtkommen. Empfinden diese Vielen, dass mit ihrer Existenz etwas nicht stimmt und dass auch der demokratische Wechsel keine Linderung ihrer Probleme bringt, verweigern sie die Teilnahme an der Demokratie. Wozu denn auch?

Bei der letzten Bundestagswahl war das Profil der Nichtwähler klar in Richtung der ständig wachsenden Zahl von Habenichtsen verschoben. In der Realität hat damit für Millionen Bundesbürger die Demokratie keine Bedeutung mehr. Von ihnen sind keine Montagsdemonstrationen gegen Feinde der Demokratie zu erwarten. Ihre Verfechter müssen damit auf ständig schwindender Basis operieren. Es gibt aber gute Gründe, das demokratische Verfahren beizubehalten.

Denn schon einmal, vor gut 80 Jahren, war den Deutschen die Demokratie – aus verständlichen Gründen – gleichgültig geworden. Die Menschen der Welt haben dafür von 1939 bis 1945 einen ungeheuren Preis zahlen müssen. Nun ist in unserem Land mindestens unklar, wie sehr das Gefühl der Verantwortung für andere und vor allem für kommende Generationen noch verankert ist, da wir zunehmend Abschiebung sogar für unsere eigenen Kinder fordern. Es scheint daher allerhöchste Zeit, dass die gegenwärtigen Machthabenden ein Programm verwirklichen, allen Menschen die Teilnahme am demokratischen Verfahren sinn- und wertvoll erscheinen zu lassen. Dabei darf es keine Tabus geben, nicht in der Außen-, Wirtschafts-, Sozialpolitik oder der Rechtsordnung, das Grundgesetz eingeschlossen.

In der Steuerpolitik erst recht nicht! Warum darf der Steuersatz für Unternehmen neben der Höhe des Gewinns nicht davon abhängen, wie der Gewinn erzielt wurde? Würde lohnintensiv erzielter Profit deutlich günstiger besteuert als kapitalintensiv erzielter, gäbe es bald keine Arbeitssuchenden mehr und die Tarifautonomie würde bei steigenden Arbeitsplatzangebot für auskömmliche Einkommen sorgen,  mit einer Vielzahl positiver Nebenwirkungen für unsere Gesellschaft.

Und sollte dieser steuerliche Denkansatz völlig hirnverbrannt sein, weil unsere Wirtschaftsweisen herausgefunden haben, dass der unvermeidliche globale Wettbewerb unweigerlich eine lokale Verarmung mit sich bringt, dann dürfen die Machthabenden erst recht nicht weiterwursteln (»muddling through« für die Suchmaschinen und die NSA), sondern müssen uns ganz offen und ehrlich den Übergang in relative Armut gestalten helfen.

Hintertür: Für alle oder nur den Staat?

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Die neuesten Smartphone-Betriebssysteme von Google und Apple wer­den private Benutzerdaten praktisch wasserdicht ver­schlüs­seln.  FBI-Direktor James Comey meinte dazu: »Es wird mög­li­cher­wei­se wegen eines gesperrten Telefons oder einer verschlüsselten Fest­plat­te keine Gerechtigkeit geben.« Und fordert eine Hintertür für den Staat, dennoch an die Informationen zu gelangen. Vielleicht war Naivität Auslöser für sein Ansinnen, denn im Zeitalter eines rasend schnellen Internets und riesiger Rechnerleistung, gibt es Hin­ter­tü­ren entweder für keinen oder für alle, auch und besonders für Kriminelle.

Und doch hat Comey damit eine Schlüsselfrage gestellt: »Kann Ge­heim­hal­tung schaden?« Eine einfache Kopfrechnung hilft hier wei­ter. Wenn der Anteil der Verbrecher an der Gesamtbevölkerung und unter Staatsdienern etwa gleich hoch liegt, kann es laut FBI-Direktor keine – wie auch immer geartete – Gerechtigkeit geben, wenn die Öffentlichkeit keine Hintertüren in geheime Re­gie­rungs­un­ter­la­gen von Geheimdienstakten bis hin zu Be­schaf­fungs­auf­trä­gen bekommt.

Irrt also Herr Comey, braucht niemand Hintertüren. Irrt er nicht, ge­hö­ren Datenschutz, Geheimhaltung und Verschlüsselung verboten, für alle, auch für den Staat. Wollen wir hoffen, dass er ebenso bo­den­los daneben liegt, wie er sich anhört.

Deutschland: Unser tägliches Unrecht

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Allein 2013 gab es weit über 200000 erfolgreiche Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. Demnach waren mindestens so viele Bescheide einfach Unrecht. Gehen wir von einer Dunkelziffer von nur 100000 weiteren Widersprüchen aus, die erfolgreich hätten eingelegt werden können, bleiben die entsprechenden Amtsakte auch Unrecht, für immer.

Aber es trifft nicht nur die Bedürftigen. Alljährlich sind in unserem Land weit über 3 Millionen Steuerbescheide nachweisbar falsch, al­so Unrecht.

Wieviel Unrecht an wievielen Menschen muss wie häufig ge­sche­hen, dass unsere Republik den Titel »Unrechtsstaat« verdient? Und warum beziehen unsere Politiker weder im Wahlkampf noch bei Koalitionsverhandlungen klare Stellung und distanzieren sich von dieser Welle – wenn es denn kein Tsunami ist – an Unrecht, die uns alle früher oder später trifft, und versprechen oder schaffen sogar Abhilfe?

Verlangen Vertreter einer Partei A allein von Vertretern einer Partei B, ein verflossenes Land als Unrechtsstaat zu brandmarken und sich davon rückwirkend zu distanzieren, entsteht der Verdacht, dass damit Partei A unser heutiges Unrecht – wenn schon nicht be­för­dert – so doch billigend in Kauf nimmt.

Politik wird erst richtig schwierig, wenn dabei das Recht nicht unter die Räder kommen soll.