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Feudalismus: Opfer in Deutschland

Die Kosten für Unterbringung und Heizung sind in Deutschland derart hoch, dass in vielen Gebieten mindestens zwei Menschen in Voll­zeit arbeiten müssen, damit sie und ein oder mehrere nicht­pro­duk­ti­ve Familienmitglieder, beispielsweise Kinder, angemessen exis­tie­ren können. Der Staat erkennt das insoweit an, dass er bei Ar­beits­lo­sig­keit der Versorger die Wohnkosten direkt und praktisch in voller Höhe übernimmt.

Das macht den Gang – freiwillig oder nicht – in die bezahlte Ar­beits­lo­sig­keit für alle interessant, die meinen, selbst der beste Umgang für ihre Kinder zu sein. Viele andere müssen Scharen fremder Kin­der und irgendwie geeignete, schlecht bezahlte Erzieherinnen als Um­gang für ihre Kinder für richtig halten, oder sich das zumindest ein­re­den (lassen). Kinder werden deshalb in Massen abgeschoben.

Die Unterbringungskosten wäre gewiss nicht so hoch, profitierte nicht eine kleine Schicht davon: die Immobilienbesitzer. Das kann man – ähnlich wie adlig – durch bloße Vererbung werden. Man muss nichts dafür tun. Der Feudalismus ist also nicht abgeschafft, das Grund­buch ist der neue Gotha.

Die Politiker-Kaste kümmert sich überhaupt nicht um dieses Thema. Weder gibt es öffentlich beauftragte Langzeituntersuchungen, wie sich Familienzerfall und Kinderabschiebung auf unseren Nachwuchs auswirken, noch bemüht man sich, ein Grundrecht auf Wohnung fest­zuschreiben. Das führt zur absurden Situation, dass man als Bürger eines der reichsten Länder der Erde in seinem Lande nur leben kann, wenn man selbst neuadlig ist, von einem Neuadligen in Form eines Mietvertrages adoptiert wird oder – nach ak­ten­kun­di­gem Abrutschen in die Obdachlosigkeit – vom Staat eine Ge­mein­schafts­un­ter­kunft zugewiesen bekommt.

Letztlich stellen jedoch unsere Bilanzierungsvorschriften das größte Hindernis für kinderfreundliche Wohnkosten dar. Ein drastisches Ab­sin­ken der Grundstückspreise – gleich auf welche Weise – be­deu­tet Neubewertung des Immobilieneigentums und vergleichbarer Kon­struk­te von Banken und Versicherungen, eine Neubewertung, die den Konkurs wohl aller dieser Unternehmen bedeutet. Unsere Wirtschaft ist dann vor einem Zusammenbruch nicht mehr zu be­wah­ren.

Das zu verhindern, sollen wir eben eine hohen Prozentsatz von ver­hal­tens- und vor allem konzentrationsgestörten Kindern in Kauf neh­men. Opfer müssen gebracht werden, oder?

Großbritannien: Verbrecher aufs Festland

Premier David Cameron ist empört, weil das Vereinigte Königreich über 2 Milliarden Euro zusätzlich an die Europäische Kom­mis­sion zahlen soll. Die Deutschen hingegen bekommen 780 Millionen zu­rück, die Franzosen sogar über eine Milliarde. Es sieht auf den ers­ten Blick so aus, als ob die Briten Frankreich und Deutschland sub­ven­tio­nie­ren.

Da ja unsere gedruckten Medien – im Gegensatz zum Internet – nach eigenen Angaben  Qualitätsjournalismus bieten, kann man Ca­me­ron gut verstehen, weil es darin keine Erklärung zu lesen gibt, wie diese Zusatzforderungen oder Gutschriften entstanden sind. Ist eine Bürokratie erst einmal unübersichtlich genug geworden, hat wohl keiner ein Gesamtbild, wie solche Ansinnen zustande kommen. Oder zumindest keines, was er einem Journalisten verdeutlichen könnte.

Die korrekten Schweizer helfen hier nun weiter. Die Nach­be­rech­nung fuße auf Zahlenmaterial von Eurostat. Diese Statistikbehörde ermittelt als Berechnungsgrundlage für die EU-Beiträge das Brut­to­inlandsprodukt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats. Und da kam es zu einer bemerkenswerten Änderung: Umsätze der Schwarz­wirt­schaft, also offiziell nicht erfasste Bereich wie Schmier­geld­zah­lun­gen an Politiker, Drogenhandel und Prostitution, werden neuerdings dem BIP zugeschlagen. Geschätzt natürlich.

Und hier steckt die Lösung für Großbritannien. Einfach einen Hau­fen Wertpapierschnipsel nach Brüssel schicken und mit dem Etikett: »ge­schätzt 2,1 Millionen €« bekleben. Denn kein ver­nünf­ti­ger Mensch wird doch geschätzt berechnete For­de­run­gen mit ge­nau­en Beträgen begleichen.

Danach braucht Scotland Yard nur noch alle eingesammelten Pros­ti­tuier­ten, Schmiergeldzahler und Drogenhändler ausbürgern, nach Deutsch­land abschieben und schon fließt wieder Geld auf die Insel. Weil dann diese Kriminellen das deutsche BIP weiter nach oben trei­ben.

Staatswohl: Gefahr durch Unsinn

Unser aller Bundesverfassungsgericht stellt bei Rüstungsexporten das »Staatswohl vor Mitsprache«. Soll heißen, die Regierung darf im Ge­heimen Waffen exportieren und muss deutsche Abgeordnete nicht vorab informieren. Und das, obwohl man mit diesen Waffen durch­aus auch auf Deutsche und das Bundesgebiet zielen und schie­ßen kann und gegebenenfalls auch wird.

Allerdings dürfen die Parlamentarier zumindest nach ab­ge­schlos­se­nem Rüstungsgeschäft von der Regierung Auskunft darüber ver­lan­gen, und dies in einer eingeschränkten Ausführlichkeit. So werden die Gründe, warum ein Rüstungsgeschäft genehmigt wurde, nicht mit­ge­teilt.

»Staatswohl« gibt es bei uns in keinem Gesetzestext, im Grund­ge­setz schon gar nicht. Wenn sich irgendein Gericht in einer Ur­teils­be­grün­dung darauf beruft, ist diese Begründung deshalb simuliert und damit nichtig.

Und selbst wenn sich Politgrößen irgendwo am Stammtisch so einen Hohl­be­griff wie »Staatswohl« angetrunken und ausgedacht hätten, fehl­te es an nachvollziehbaren Kriterien für den Grad des Staats­wohls, ob es denn hoch oder niedrig sei. In jedem Fall hätte die­ses »Staatswohl« nichts mit dem Wohl der Bürger zu tun, wie man als Beispiel dem offiziellen Armutsbericht entnehmen kann. Pardon, das Ding heißt ja mit vollem Namen »Der Vierte Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bundesregierung«, wodurch wir endlich verstehen kön­nen, dass es Arme nur geben kann, wenn da auch Reiche sind. Denn wenn alle arm sind, ist auch wieder keiner arm, oder was?

Mit diesem – in der »Urteilsbegründung« offen zugegeben – die Rüstungsindustrie schützenden Urteil hat uns das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einer weitreichenden Erkenntnis verholfen: Nicht das nachprüfbare Wohl des Einzelnen, sondern das »Staatswohl« geht vor. Hoffen wir nur, dass nicht bald zu viele Rentner irgendwie das Staats­wohl gefährden. Dann könnte mit gleicher Logik Eu­tha­na­sie auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Fisch als Nichtschwimmer

Die Ukraine soll Streubomben eingesetzt haben. Etwas unscharf, der Satz. Wer denn? Die Ukraine als Staat oder die ukrainische Ar­mee oder irgendwelche Anti-Separatisten?

Diese Nachricht ist nicht so empörend, wie die geheuchelte Ent­rüs­tung, die sie vermitteln soll. Wird mir als Unbeteiligtem Tod oder schwe­re Krankheit zugefügt, lege ich bestimmt keinen Wert auf eine weniger inhumane Technologie, mit der das bewerkstelligt wird.

Entrüstung ist angezeigt, dass sich in unserer Zeit Regierungen auf Verbote bestimmter Waffenarten einigen und gleichzeitig Länder wie die USA, die regelmäßig unerklärte Kriege führen, nicht mit emp­findlichen Embargos belegen.

Wer Kriege zulässt oder will, hat die moralische Autorität verspielt, Waffen zu ächten. Er ist so glaubwürdig wie ein Fisch, der einen Nicht­schwim­mer­ausweis beantragt.

Hintertür: Für alle oder nur den Staat?

Die neuesten Smartphone-Betriebssysteme von Google und Apple wer­den private Benutzerdaten praktisch wasserdicht ver­schlüs­seln.  FBI-Direktor James Comey meinte dazu: »Es wird mög­li­cher­wei­se wegen eines gesperrten Telefons oder einer verschlüsselten Fest­plat­te keine Gerechtigkeit geben.« Und fordert eine Hintertür für den Staat, dennoch an die Informationen zu gelangen. Vielleicht war Naivität Auslöser für sein Ansinnen, denn im Zeitalter eines rasend schnellen Internets und riesiger Rechnerleistung, gibt es Hin­ter­tü­ren entweder für keinen oder für alle, auch und besonders für Kriminelle.

Und doch hat Comey damit eine Schlüsselfrage gestellt: »Kann Ge­heim­hal­tung schaden?« Eine einfache Kopfrechnung hilft hier wei­ter. Wenn der Anteil der Verbrecher an der Gesamtbevölkerung und unter Staatsdienern etwa gleich hoch liegt, kann es laut FBI-Direktor keine – wie auch immer geartete – Gerechtigkeit geben, wenn die Öffentlichkeit keine Hintertüren in geheime Re­gie­rungs­un­ter­la­gen von Geheimdienstakten bis hin zu Be­schaf­fungs­auf­trä­gen bekommt.

Irrt also Herr Comey, braucht niemand Hintertüren. Irrt er nicht, ge­hö­ren Datenschutz, Geheimhaltung und Verschlüsselung verboten, für alle, auch für den Staat. Wollen wir hoffen, dass er ebenso bo­den­los daneben liegt, wie er sich anhört.

Futterneid: Wen sollen Politiker bestreiken?

Arbeitsministerin Nahles läuft wahrlich nicht mit der Ver­fas­sung unter dem Arm herum, denn sie will mit einem Gesetz zur Ta­rif­ein­heit den Streik der Lokomotivführer abwürgen. Damit schafft sie Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Koalitionsfreiheit fak­tisch ab und wandelt kleinere Gewerkschaften in bloße Vereine um.

Nun muss man ja Tarifautonomie als Konzept nicht mögen, sie aber einigen Berufsgruppen zuzugestehen, aber anderen nicht, zeugt von einem doch sehr politischen Rechtsverständnis.

Oder steckt da nur schlichter Futterneid einer Politikerin dahinter? Denn Lokomotivführer erbringen – zumindest im Per­so­nen­ver­kehr – eine wichtige Dienstleistung direkt für Menschen. Wenn sie streiken, baut das einen erheblichen Druck der Öffentlichkeit auf und das kann damit auch zu deutlichen Tarifsteigerungen führen. Die­ses Beispiel könnten dann Altenpfleger, medizinisches Personal oder Er­zie­her dazu anregen, ihre Gehaltssituation ebenfalls deutlich zu ver­bes­sern.

Streiken aber Politiker – ob nun rechtlich zulässig oder fragwürdig – schert es die Öffentlichkeit wenig bis überhaupt nicht. Am Ende be­kä­men sie dann den Lohn, der ihrer wahren Bedeutung ent­spricht.

Blauäugig: Die Spitze des Quoteneisbergs

Meldung des Tages: Filmemacherinnen fordern mehr Regieaufträge für Frauen. Was für ein Glück, dass Frauen bereits den Be­wusst­seinsgrad erreicht haben, ihre Benachteiligungen zu erkennen und zu bekämpfen. Und all die anderen, die noch nicht einmal von ihrer Unterdrücktheit wissen?

Linkshänder, ehemalige Heimkinder oder Blauäugige, sind sie über­haupt angemessen im öffentlichen und Wirtschaftsleben vertreten? Belastbare Studien dazu sind weder vorhanden noch beauftragt. Hier pflanzt sich die Nachlässigkeit fort, mit der Bundesministerin Ma­nuela Schwesig schon den Ausbau der Kinder­fremd­be­treu­ung vorantreibt, denn es gibt keine Studie oder auch nur Umfrage, ob das die betroffenen Kinder überhaupt wollen. Auch ist unklar, wer in der Bundesregierung für umfassende Gleichstellung zu­stän­dig ist. Bei den Frauen ist es Frau Schwesig, aber wer kümmert sich um Linkshänder, ehemalige Heimkinder oder Blauäugige? Frau Nah­les vom Bundessozialministerium vielleicht?

Selbst bei der Frauenquote wurde noch nicht alles bedacht. Bei Mas­sen­ent­las­sun­gen unter Sozialplan weiß niemand, in welchem Pro­porz Männer und Frauen zu entlassen sind. Ist es überhaupt zu­läs­sig, in einem Unternehmen, das auch Frauen beschäftigt, nur Män­ner »freizusetzen«?

Unser aufblühendes Quotenwesen spiegelt auf hervorragende Wei­se einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend wieder: Nicht Können oder Wollen entscheiden, sondern allein das Sein!

Marketing: Politiker lernen von Rock Hudson

Marketing vom Feinsten: 50 junge CDU-Politiker fordern von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. Das gab es doch schon mal 1961 als Hollywood-Strei­fen: »Lover come back«? Rock Hudson schuf aus rein erotischen Gründen einen Placebo-Werbespot für ein nicht existierendes Pro­dukt mit Namen VIP. Der Spot wurde versehentlich gesendet und die Nachfrage nach VIP explodierte. Nun brauchte man nur noch das Produkt, den Namen gab es ja schon.

Unsere jungen CDU-Dynamiker trommeln heute für etwas, das »Reformen« heißt. Wenn dann genügend Nachfrage besteht, kön­nen sie praktisch alles verkaufen, was  »Reform« genannt wird. Im echten, politisch nicht verdorbenen Leben findet man zuerst heraus, was, warum und wie geändert werden soll, einigt sich also auf nach­vollziehbare Ziele, verkündet sie und ruft erst dann nach Reformen, diese Ziele zu erreichen.

Damit liefern uns Polit-Profis einen weiteren Grund für die Wahl­un­lust der Bürger im Lande. Wer wählt sich schon gern Vertreter, die alles anders herum machen als normale Leute?

Kinder: Die Letzten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung von heute: »Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu«, weil mehr als 1600000 Kinder in Hartz-IV-Haushalten leben. Die Festleger der  Hartz-IV-Sätze haben aber nir­gends geschrieben, dass es bei den Beträgen um das Sichern der Ar­mut geht, sondern um die Notwendigkeiten des Lebens­un­ter­halts. Ist also arm, wer das Lebensnotwendige bestreiten kann?

Dass in Deutschland fünf bis sechs Millionen Kinder in Rau­cher­haus­halten leben müssen, ständiger Vergiftung und fataler Vor­bild­wirkung ausgesetzt, kümmert hier niemanden. Da fallen die paar Klei­nen in den Alkoholikerfamilien kaum noch ins Gewicht.

Was aber alle Kinder in unserem Lande darüber hinaus noch trifft: Sie leben in einer Gesellschaft, die zu bequem und egoistisch ist, sich auf inhaltliche oder gar moralische Grundregeln bei der Erziehung zu einigen und diese ganze Beliebigkeit dann blühenden Pluralismus nennt. Unser Nachwuchs verwechselt dann natürlich gern das Rich­ti­ge mit dem Möglichen.

Heraus kommt dabei Kinder verachtendes Gewäsch sogar und erst recht von Leitbild gebenden Prominenten: »Ich brauche keinen Mann«. Kein Gedanke wurde dabei daran verschwendet, was Kinder brauchen. Solange es genügend Abschiebekapazität gibt, müssen sich die Erzeuger mit den Folgen ihrer Gedankenlosigkeit auch nicht ständig herumschlagen.

Es ist das urdeutsche Motto: »Solange es Recht gibt, braucht mich nicht zu interessieren, was richtig ist.« Nur trifft es diesmal nicht die Fremden oder Andersgläubigen, sondern es beschädigt die Schwäch­sten – unsere Kinder.

Ohrfeige: Pakistan und wir am Pranger

Wie abgrundtief muss eine gesamte Erwachsenenpopulation eigentlich ethisch-moralisch-religiös gesunken sein, dass ein Kind als Frie­dens­nobelpreisträger ausgezeichnet wird, weil es unter Einsatz von Le­ben und Gesundheit gegen Schulentzug für Mädchen ein­tritt? Pakistans Premier Nawaz Sharif: »Malala Yousafzai ist der Stolz von Pakistan«. Nein, dass ist sie nicht, sie ist ein gewaltiges Symbol für die Schande und das Versagen der pakistanischen Ge­sell­schaft.

Die Islamische Republik Pakistan ist nun schon 67 Jahre alt und seine herrschende Schicht beweist von Anbeginn täglich, was »islamisch« für die schwächsten der Gesellschaft bedeutet: Verdummung und Ausbeutung. Sanktionen gegen Russland schei­nen unserer Staatsführung opportun, aber Pakistan bekommt Entwicklungshilfe, allein im Jahre 2012 45000000 €. Ohne anti-islamische Auflagen selbstverständlich, denn nur wer bis zur Rück­grat­verkrümmung toleriert, kann profitabel wirtschaften. Wir ma­chen uns also – wieder einmal – mitschuldig.

Und unsere »freie« Presse verwendet niemals über Jahrzehnte ein­ge­übte DDR-Gänsefüßchen, wenn sie über die »Republik Pakistan« berichtet. Ich kann gar nicht so viel heulen, wie ich mich für unsere internationales Auftreten schäme.