Schlagwort-Archive: Politik

Maulkorb: Albtraumland USA

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Demokratie, wo sich alle Wahlberechtigten periodisch die winzige Minderheit aussuchen dürfen, die regiert, kann seltsamste Blüten treiben. Ob es die legitime Todesstrafe oder privater Waffenbesitz, Massenkinderhaltung oder Nacktlaufverbot im Eigenheim (Mas­sa­chusetts) sind, Demokratie schützt uns letztlich vor nichts, nicht einmal vor ihrer Selbstzerstörung, wenn nicht mit er­heb­li­chem Aufwand an der Bildung der Wähler gearbeitet wird. Aber gebildete Bürger erschweren der herrschenden winzigen Min­der­heit Arbeit und Wiederwahl. Also wird politische Bildung in aller Regel nur auf der Ebene des schamverhüllenden Feigenblatts be­trie­ben.

In den USA nun hat die Demokratie ein Herrschaftsinstrument geboren, das eigentlich nur Fieberträumen entsprungen sein kann: die Gag-Order. Vereinfacht gesagt, kann damit jeder – auch völlig un­be­schol­tene, ja, nicht einmal unter Verdacht stehende – Bürger von staatlichen Stellen gezwungen werden, über das, was eben diese staatlichen Stellen (FBI, NSA, Gerichte) von ihm wollen, gegen je­der­mann absolutes Stillschweigen zu bewahren. Werde ich als Zeuge gehört, kann ich zugleich mit dem Verbot belegt werden, mit je­man­dem darüber zu sprechen, dass ich überhaupt Zeuge bin und befragt wurde. Nach offiziellen Angaben wurden solche staatlich an­ge­ord­ne­ten Redeverbote alljährlich zu Hunderttausenden auferlegt. Al­ler­dings darf niemand wissen, wer diese Menschen sind.

Damit nicht genug, auch private und juristische Personen können per Gerichtsbeschluss oder Vergleich Maulkörbe verteilen, in einem Fall sogar Kindern bis an ihr Lebensende! Erzählt ein heute sechs­jäh­ri­ges Kind im Alter von 66 Jahre etwas, muss es 750000$ Strafe zahlen. Das nenne ich mal eine Hypothek! Den Eltern ist übrigens das Sorgerecht wegen des Abschlusses eines solchen Ver­gleichs nicht entzogen worden.

Da die USA-Herrschenden ihren Staat gern als Führungsmacht prei­sen, ohne überhaupt klar das Ziel zu nennen, wohin geführt wird, sollte diese Mentalität des Mundtotmachens als hinreichender Grund dienen, den Gewalthabenden in Washington (DC) un­miss­ver­ständ­lich mitzuteilen: »Führt wen oder was Ihr wollt, uns nicht!«

Mahlzeit: Einheits-Kohl am Tisch

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Jetzt wissen wir’s: Wir haben eine tafelbehinderte Bundeskanzlerin. Einheits-Kohl hat es mit eigenen Augen erlitten, welche Scherereien Messer und Gabel Frau Merkel bereiteten. Oder heißt es da besser: Messereien oder Gablereien?

Dass es zur Erfüllung der Schwerbeschädigtenquote im Bun­des­ka­bi­nett ausreicht, scheint unwahrscheinlich. Aber es ist erfreulich, dass jeder von uns – selbst mit elementaren Schwächen behaftet – Chan­cen zum Aufstieg in höchste Staatsämter hat.

Diese Chancen hatte ja auch Einheits-Kohl genutzt, seinen Sprach­kennt­nissen (auch den deutschen) zum Trotz. Derart ermutigt, wendet er auch gleich die Thermodynamik auf die Umbrüche von 1989 an. So wie es physikalisch möglich – wenn auch extrem un­wahr­scheinlich – ist, dass eine Tomate selbständig, ohne äußeren Impuls unter Abkühlung abhebt, von einem Balkon stürzt und als Ketchup-Vorstufe endet, sieht unser Helmut in seiner Privatphysik keinen engeren Zusammenhang zwischen den Bürgerprotesten in der DDR und deren spätere Aufnahme in die Bundesrepublik. Hier ist natürlich die Aufnahme der DDR, nicht die der Bürgerproteste ge­meint.

Vielleicht sollten wir die Lehrpläne unserer Schulen zukunftssicher machen, indem wir ein, zwei Fremdsprachen weglassen und durch Tisch­sittentraining ersetzen? Einheits-Kohl weist uns den Weg.

Deutschland: Unser tägliches Unrecht

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Allein 2013 gab es weit über 200000 erfolgreiche Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. Demnach waren mindestens so viele Bescheide einfach Unrecht. Gehen wir von einer Dunkelziffer von nur 100000 weiteren Widersprüchen aus, die erfolgreich hätten eingelegt werden können, bleiben die entsprechenden Amtsakte auch Unrecht, für immer.

Aber es trifft nicht nur die Bedürftigen. Alljährlich sind in unserem Land weit über 3 Millionen Steuerbescheide nachweisbar falsch, al­so Unrecht.

Wieviel Unrecht an wievielen Menschen muss wie häufig ge­sche­hen, dass unsere Republik den Titel »Unrechtsstaat« verdient? Und warum beziehen unsere Politiker weder im Wahlkampf noch bei Koalitionsverhandlungen klare Stellung und distanzieren sich von dieser Welle – wenn es denn kein Tsunami ist – an Unrecht, die uns alle früher oder später trifft, und versprechen oder schaffen sogar Abhilfe?

Verlangen Vertreter einer Partei A allein von Vertretern einer Partei B, ein verflossenes Land als Unrechtsstaat zu brandmarken und sich davon rückwirkend zu distanzieren, entsteht der Verdacht, dass damit Partei A unser heutiges Unrecht – wenn schon nicht be­för­dert – so doch billigend in Kauf nimmt.

Politik wird erst richtig schwierig, wenn dabei das Recht nicht unter die Räder kommen soll.

Apokalypse heute: Wenn Juristen Leben definieren

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Eine forsche Gymnasiallehrerin informierte mich einst: »Unterricht ist der Vollzug des Schulgesetzes!« und brachte damit mein zugegeben nur oberflächlich gefestigtes Weltbild ins Wanken und letztlich zum Einsturz. Die Angst keimte in mir auf, ein Jurist könnte mir entgegenschleudern: »Leben ist der Vollzug der Gesetzbücher!« oder »Moral ist die Einhaltung derselben!« Aber wer will so ein Leben, wo man zur simplen Vollzugsameise wird?

Über die Jahre nun ließ eingehende Lektüre von Behördenschreiben (vom Jobcenter bis zum Bezirks-, Bau- und Finanzamt) vermuten, dass zumindest die Amtsgewaltigen genau einem solchen Lebens­bild folgen. Und damit den Untergang der Menschheit vorbereiten! Nichts weniger!

Woher meine Panik? Weil es weder im Grundgesetz noch in nach­geordneten Gesetzen eine »Pflicht zur Arterhaltung« gibt. Schuld daran sind Nobelpreisträger wie Konrad Lorenz, der trotz erheb­licher Selbstzweifel bis zum Tode daran festhielt, dass unser aller genetisches Programm letztlich darauf hinzielt, der Art Mensch das Über­­le­ben zu sichern. Also verspürte auch niemand den Druck, die Arterhaltung als Gesetzes- oder gar Verfassungsziel festzulegen. Und was nicht im Gesetz steht, findet auch nicht statt. Spätestens seit 38 Jahren weiß aber die Welt, dass der Mensch seine Art höchstens dann erhalten kann, wenn er es mehrheitlich will und diesen Willen in erfolgreiche Tat umsetzt. Das Überleben der Mensch­heit ist kein Selbst­läufer.

Als ob dieses wahrhaft abgrundtiefe Gesetzesloch allein nicht schon schlimm genug wäre, brach zuvor auch noch das Christentum über uns herein, eine Religion, die in all ihren Schattierungen mit der Arterhaltung wahrlich nichts am Hut hat. Denn ihr geht es allein um den Erhalt, die Pflege und die Reinigung der Seele, für die schließlich der Körper eine höchstens vorübergehende, sündige und letztlich entbehrliche Behausung darstellen soll.

Und wer mir nicht glaubt, braucht die Messlatte der Arterhaltung nur an moderne Taten und Erklärungen anzulegen. Ob nun jemand (wer auch immer) von außen beim ukrainisch-russischen Problem »helfen« möchte oder die Iraqer von Saddam befreit: An die Art­er­hal­tung hat er – ganz dem eigenen genetischen Programm folgend – keinen Gedanken verschwendet. Und bei der angeblichen Führ­ungs­macht USA gibt es die Art Mensch ohnehin nur in der Form des US-Bürgers. Von dort ist also Abhilfe nicht zu erwarten.

Wenn wir bessere Politik und bessere Aussichten für die Erhaltung unserer Art wollen, muss sie Verfassungsgebot werden. Und das Bundes­ver­fassungsgericht braucht mehr Personal!